“Deal” ist so ein schmutziges Wort…

Es ist immer wieder erfreulich, wenn man mit den Sachbearbeitern von Bußgeldstellen ein vernünftiges Gespräch führen kann, um eine Angelegenheit vergleichsweise einvernehmlich zu regeln.

In einem solchen Telefonat betreffend einen Berufskraftfahrer schlug nun der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle vor, daß man das Bußgeld angemessen reduzieren könne. Punkte im Verkehrszentralregister würden dann auch nicht eingetragen werden.

Er beteuerte aber sogleich, daß es sich keinesfalls um einen „Deal“ handele. Auf so etwas lasse er sich nicht ein. Er schlage lediglich die „Erledigung auf dem kurzen Dienstweg“ vor, die ihm auch sachgerecht erscheine.

Das sehe ich ebenso und den Mandanten freut der kurze Dienstweg.

Es ist aber festzustellen, daß dem Wort „Deal“ ersichtlich ein negativer Beigeschmack anhaftet, der manche Verfahrensbeteiligte vor dessen Benutzung zurückschrecken läßt, als ob man sich damit gleichsam auf die Seite des Unrechts stellt.

Gleiches begegnete mir einmal bei einem gestandenen Staatsanwalt, der das Wort “Deal” so akzentuiert und vorsichtig aussprach, als fasse er es mit spitzen Fingern an.

Dabei sieht das Gesetz doch mittlerweile einen deutlich neutraleren Begriff vor: “Verständigung”, § 257 c StPO. Doch wie auch immer man diesen Vorgang bezeichnet, er will im Einzelfall wohl überlegt sein.

RA Müller