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Das schielende Meßgerät (Poliscan Speed)

November 9, 2010

Der Mandant hatte einen Bußgeldbescheid erhalten wegen einer angeblichen GS-Überschreitung aus dem Jahre 2009. Der Bußgeldakte war ein Meßbild zu entnehmen, auf welchem das Fahrzeug des Mandanten auf der rechten Spur zu sehen war. Auf der dem Meßgerät zugewandten linken Spur befand sich – leicht nach hinten versetzt – ein weiteres Fahrzeug.

Ein Rahmen auf dem Meßbild erfaßte das Fahrzeug des Mandanten und sollte zum Ausdruck bringen, daß gerade dieses Fahrzeug gemessen worden war. Der Rahmen wirkte “verschoben”. Wegen der erhobenen Einwände gegen die Messung ließ das Gericht ein DEKRA-Gutachten einholen.

Wen technische Ausführungen nicht interessieren, der sollte die folgenden, farblich hervorgehobenen Ausführungen ignorieren, an eine bunte Blumenwiese denken und ans Ende des Beitrags springen:

[Auf Anmerkung des Sachverständigen entfernt. Inhaltlich stellte der Gutachter einen deutlich nach rechts ausgewanderten Auswerterahmen fest und schloß als einzig denkbare Ursache auf einen Schielen der Kamera bzw. des Meßwerteaufnehmers.]

Der Gutachter verwies letztlich darauf, daß wegen des übermäßig verschobenen Auswerterahmens rechtlich zu prüfen sei, ob noch ein standardisiertes Meßverfahren gegeben sei. Das Gericht nahm dieses zum Anlaß, das Verfahren einzustellen.

Nebenbei bemerkt: Das Bußgeld lag bei 80,- €, das Gutachten hat den Staat mehr als 1.200,- € gekostet. Aber wer weiß, auf wen das Meßgerät da noch alles geschielt hat. Nach Aktenlage hatte es allein in dem hier vorliegenden Meßzeitraum mehr als 1.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt…

RA Müller

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7 Kommentare

  1. Aus eigener Erfahrung liegt die Ursache für diesen Effekt eher nicht an schielenden Kameras, sondern an einem Anwenderfehler.
    Um aber “keine schlafenden Hunde” zu wecken, müsste man dafür schon das Messfoto einsehen können.


    • Dieser Hund wird jedenfalls weiterhin friedlich schlummern, schließlich ist das Verfahren eingestellt.
      Tatsächlich hat der Sachverständige zur Ursache des Schielens aber keine Angaben gemacht. Diese Problematik soll aber bei diesem Meßgerät in 2009 häufiger aufgetreten sein.


  2. Das oben genannte Gutachten hatte ich im Auftrag des Gerichts erstellt, das insofern auch Eigentümer ist. Einen teilweisen sogar wörtlichen Auszug wie hier vorgenommen halte ich für bedenklich. Unsere Rechtsabteilung überprüft das gerade.
    Zur Problematik selbst: Die Ausführungen des Herrn Winninghoff treffen nicht zu. Ein Anwenderfehler für die beschriebene Problematik ist auszuschließen.
    Im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern. haben wir bereits eine erhebliche Anzahl von Gutachten bzgl. des konkreten Messgerätetyps erstellt. Dabei wurde natürlich immer der gesamte Datensatz, im Einzelfall also bis zu ca. 2500 Messfotos überprüft. Nur so lassen sich Aussagen über die Ursache bestimmter Unregelmäßigkeiten treffen.Verschobene Auswerterahmen können natürlich unterschiedliche Ursachen haben. Es ist aber tatsächlich so, dass einige Messgeräte ein deutlich über dem Zulässigen liegendes Kameraschielen aufwiesen. Nachdem die Problematik nicht zuletzt durch unsere Erkenntnisse und nach Rücksprache mit dem Gerätehersteller und dem Eichamt Hessen erkannt worden war, werden die Gerät im Rahmen der Eichung dahingehend überprüft und ggf. instandgesetzt. Wie wir feststellen konnten weisen zuvor auffällige Geräte nach der Neueichung eine einwandfreie Funktion auf.


    • Kurze Auszüge halte ich rechtlich für unbedenklich, komme aber gerne Ihrem Wunsch nach und habe den Auszug daher entfernt.
      Ich danke im übrigen für das Update zu den aktuell in Verwendung befindlichen Geräten, wobei ich dem Gutachten bereits entnommen hatte, daß der Hersteller insoweit nachgebessert hatte.
      Mit freundlichen Grüßen, RA Müller


    • Hallo Herr Kollege Steinbart,

      ich glaube nicht, dass sich die Arbeitsweise namhafter Mitbewerber grundlegend unterscheidet. Es mag sein, dass Sie einen anderen Effekt herausgearbeitet haben. Den von mir erwähnten habe ich mir jedenfalls nicht ausgedacht, sondern (ebenfalls) nach Rücksprache mit dem Hersteller eruiert. Ohne Kenntnis der Messfotos ist eh alles ungewiss, wie ich oben schon schrieb. Möglicherweise ergibt sich mal ein Erfahrungsaustausch.


  3. Hallo die Herren,
    die Ursache für inzwischen häufig feststellbare seitlich versetzte Auswerteschablonen liegt nicht am Kameraschielen (dies ist laut Aussage der Hessischen Eichdirektion bisher lediglich bei einem Gerät festgestellt worden, sondern an der Auslöseverzögerng der Kameras.

    Nach Herstellerangaben soll die dafür benötigte Zeit 0,01 Sekunden bis maximal 0,04 Sekunden dauern. Bei längeren Zeiten soll angeblich kein Foto mehr ausgelöst werden. Dieser “Mechanismus” funktioniert aber offensichtlich nicht immer.
    Der Hersteller hat inzwischen diesen Fehler in der Software eingeräumt und Auslöseverzögerungen von bis zu 0,21 Sekunden für möglich gehalten.
    Nun kann sich jeder leicht ausrechnen, wie weit ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 150 km/h in 0,21 Sekunden weiter gefahren ist, bis dann das Foto gemacht wird.
    Da kann es beliebig viele Verkehrsszenarien geben, bei denen der Verursacher schon nicht mehr im Foto zu erkennen ist und die Auswerteschablone dann fälschlicherweise einem anderen Fahrzeug zugeordnet wird.
    Mir sind inzwischen die ersten Amtsgerichte bekannt, die aufgrund dieses Defektes alle Verfahren von Messungen mit der alten Software Version 1.5.3 einstellen.

    Inzwischen gibt es eine ganz neue juristische Wendung. In zwei Fällen ist es einem Anwalt gelungen, bereits abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen zu lassen. In beiden Fällen hat das dann zuständige Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Verfahren eingestellt.

    Damit wird grundsätzlich die Frage neu zu diskutieren sein, ob es sich beim PSS noch um ein standardisiertes Messverfahren handelt – zumindest bei Geräten mit der alten Software Version.


  4. Das ist natürlich richtig, wenn es um (EInzel-)Fälle geht, wo der Rahmen (optisch) gegenüber der Fahrzeugfront nach hinten verschoben ist und scheinbar im Fahrzeug “steckt”. Bei mir war es andersherum. Das lässt sich bei geringen Geschwindigkeiten ggf. mit starkem Bremsen erklären. Diese Begründung scheint aber auf tönernen Füßen zu stehen, wenn die gesamte Messreihe durchgängig einen eigenartig eingeblendeten Rahmen aufweist, der aber nicht nach hinten versetzt ist. Und da kommt dann “mein” Anwenderfehler ins Spiel.
    Ich wiederhole mich wohl, wenn ich sage, dass man über die einzelnen Fehler ohne Sichtung der Messfotos noch endlos diskutieren kann. ;)



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