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HartzIV-Verfahren – Wer ist schuld an der Misere?

Januar 14, 2011

Wie bereits mehrfach berichtet (etwa hier bei Spiegel.de oder hier im Beck-Blog) ertrinken die Sozialgerichte förmlich in Klagen. Die Gerichtspräsidentin des Sozialgerichts Berlin sprach von einer “HartzIV-Klagewelle” – in Zeiten von Flutkatastrophen eine bedrohlich klingende Wortwahl.

Bemerkenswert: Gerade im Bereich der HartzIV-Klagen enden überdurchschnittlich viele Klageverfahren zumindest mit Teilerfolgen für die Kläger.

Die Überlastung der Sozialgerichte führt zu unangenehmen Konsequenzen: Verfahren, die keine Eilsachen sind, weisen Verfahrenslaufzeiten auf, die dem rechtssuchenden Bürger schlichtweg nicht mehr vermittelbar sind. Wird Anfang des Jahres Klage eingereicht, so muß man dem Mandanten mit auf den Weg geben, daß er einen Gerichtstermin im laufenden Jahr nicht mehr zu erwarten braucht. Stellt man auf Bitte des Mandanten dann irgendwann eine vorsichtige Sachstandsanfrage, so wird nicht selten erwidert, daß noch deutlich ältere Verfahren vordringlich zu bearbeiten seien und eine Terminierung der Sache noch nicht absehbar ist.

Den Gerichten wird man hierfür kaum die Verantwortung zuschieben können. Sie dürften für eine solche Anzahl an Klageverfahren in personeller Hinsicht ungenügend ausgestattet sein. In meinen Augen zeichnen sich Sozialgerichte im Übrigen ebenso wie Verwaltungsgerichte durch eine ausgesprochen gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage aus.

Man könnte jetzt den Behörden die Schuld zuweisen. Sollte also eine Gerichtsgebühr gewissermaßen zur Disziplinierung der Behörden eingeführt werden, wie etwa hier angesprochen?

Ursächlich für derart zahlreiche (erfolgreiche) Klagen dürfte zumindest auch das gesetzliche Regelwerk sein, welches derart komplex ist, daß es sicher so manchen Sachbearbeiter mit all seinen Ausnahmetatbeständen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Bewertungsfragen vor Herausforderungen stellt. Die Betroffenen selbst werden regelmäßig überfordert sein, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides nachzuvollziehen.

Auch bei den Behörden fordert die komplexe Gesetzeslage ihren Tribut in der Form von zum Teil langwierigen Bewilligungs- und Widerspruchsverfahren.

Die Dauer der dann folgenden Klageverfahren löst wiederum weitere Verfahren aus. Ist eine Rechtsfrage ungeklärt, so dauert es lange Zeit bis endlich eine Klärung herbeigeführt ist. Währenddessen reichen auch zahlreiche andere Betroffene Klage ein.

Ziel des Gesetzgebers muß es daher zunächst sein, ein nachvollziehbares Gesetzeswerk zu schaffen, das auch für den jeweiligen Leistungsempfänger grundsätzlich verständlich ist. Der Blick ins Gesetz sollte auch und gerade im HartzIV-Bereich (auch dem Rechtsunkundigen) die Rechtsfindung erleichtern.

Sodann ist es unerläßlich, die Behörden personell so auszustatten, daß hinreichend Zeit für die Einzelfallprüfung bleibt. Ist dann noch genügend Zeit vorhanden, dem Leistungsempfänger seinen Bescheid nachvollziehbar zu erläutern, so dürfte das die Widerspruchs- und Klageverfahren reduzieren.

Erforderlichenfalls sind dann noch die Richterstellen der Sozialgerichtsbarkeit aufzustocken, damit gerade Rechtsfragen, die unzählige Leistungsempfänger betreffen, in einem überschaubaren Zeitrahmen geklärt werden können.

Betrachtet man die aktuelle HartzIV-Debatte in der Gesetzgebung, so wird man allerdings ernüchtert feststellen müssen, daß man sich an eine umfassende Gesetzesreform nicht herantrauen wird. Vielmehr soll an dieser und jener Ecke Flickwerk angebracht werden.

Auch im Hinblick auf eine nennenswerte personelle Aufstockung der Behörden und Gerichte darf man wenig Hoffnung haben. Denn was kosten den Staat die Klageverfahren schon? Die vorhandenen Richter werden ohnehin bezahlt. Die Anwaltskosten aus den Verfahren dürften sich in Grenzen halten, wenn man alternativ die Mitarbeiter in Behörden und Gerichten aufstocken müßte.

Vor diesem Hintergrund mag dann eine Gerichtsgebühr für Behörden tatsächlich sinnvoll sein: (Erst) Wenn der Staat merkt, daß die Klageverfahren teurer sind als die Alternative, könnte Bewegung in die Sache kommen.

RA Müller

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8 Kommentare

  1. Ein weiterer Grund für die “Flut” ist m. E. die halbjährliche Neubescheidung, so daß jedes mal auf Neue geklagt werden muß.

    Dabei wird gar nicht jedem falschen Bescheid widersprochen/geklagt, weil, wie im Artikel gesagt, die Empfänger die Bescheide oft gar nicht verstehen.
    Es gibt schon einen Grund, warum ALGII-Beratung in der Debatte um das RDG nie auftauchte.


  2. Nicht nur die personelle Ausstattung ist wichtig, sondern auch die Versorgung mit aktuellen Gesetzestexten, wie dieser Fall hier zeigt:

    http://philorama.blogspot.com/2011/01/ein-blick-ins-gesetz-erleichtert-die.html


    • Ja, sind denn Ergänzungslieferungen oder Internet-Anbindung auch dem Sparzwang zum Opfer gefallen?
      *fassungslos*


      • Nach meinen praktischen Erfahrungen bei Behörden: “Fußvolk” ist regelmäßig nicht oder nur unzureichend mit Gesetzestexten ausgestattet. Wer eine Loseblattsammlung bewilligt bekommt, erhält zwar auch Nachlieferungen aber das betrifft eben nicht die Masse des Personals. Ansonsten kursieren eben teilweise veraltete Gesetzestexte aus verschiendensten Quellen.
        Ach ja: Gesetze im Internet lesen ist eben nicht jedermanns Sache. Für mich war das auch eine erhebliche Umgewöhnung und ich bin ein gutes Stück jünger als der Durchschnittsbeamte.


        • Ich gestehe: Meine Loseblattsammlungen sind auf einem Stand, der allenfalls rechtshistorischen Wert hat, da ich dazu übergegangen bin, Gesetzestexte im Internet zu lesen.

          Bei Kommentaren und Handbüchern halte ich es umgekehrt. Die habe ich gerne “in Papierform”, so daß ich zu den (für meine Tätigkeit) wichtigen Gesetzen aktuelle Kommentare etc. im Regal stehen habe. Mit kostenpflichtigen Online-Angeboten, die vielfach auch Kommentierungen und Handbücher beinhalten, konnte ich mich bislang nicht anfreunden.


  3. In einem Bericht im öffentlich-rechtlichen TV wurde auch auf ARGE-Mitarbeiter/innen hingewiesen, die schnell mal eingewiesen wurden und offensichtlich von der Materie selbst nichts verstanden haben und nicht mal den Gesetzestext nachvollziehen/umsetzen können. Wenn man nicht mal den Gesetzestext versteht, wie soll man dann einen Bescheid verstehen? Das ist bestimmt mit Ursächlich dafür verantwortlich.

    Beste Grüße
    Mirko


  4. ich halte diese endlosen diskussionen nach der schuldfrage eher sinnlos. da wird ein halbes jahr geredet, ein halbes jahr überprüft und ein weiteres halbes jahr entworfen bis was in die gänge kommt.

    andererseit ganz egal ob von amt oder sonstige behörden mit viel viel viel bürokratie im schaukelstuhl ist man das auch nicht anders gewohnt.


    • Aber wie soll sich etwas ändern, wenn man nicht nach den Ursachen fragt? Wird – wie jetzt – nur ein wenig an den Regelsätzen und ergänzenden Leistungen “herumgedoktort”, dann wird sich an dem Grundproblem der häufig fehlerhaften Bescheide und viel zu vielen und langen Verfahren nichts ändern.



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