Archive for Januar 2011

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Die drei Grundsätze richterlicher Entscheidungen, Nr. 3

Januar 20, 2011

Eine Mietsache, wir vertreten die verklagten Mieter. Nach einem langen Prozess mit mehreren (!) Richterwechseln kam es zu weiteren Vergleichsverhandungen, der Vorschlag des Gerichts lag bereits bei weit unter der Hälfte der Klagforderung, eher bei max. 10 %.

Während dieser Verhandlungen legte unsere rechtsschutzversicherte Mandantin, eine freundliche Rentnerin, deren Mann – der andere Mieter – gerade verstorben war, die Karten auf den Tisch: Sie habe kein Geld und könne deshalb keinen Vergleich schließen.

Der Vorsitzende wandte sich an den Kläger und meinte, er würde keine Titel für den Papierkorb produzieren, ob denn der Kläger die Klage nicht einfach zurücknehmen wolle. Das wollte dieser natürlich nicht, so dass der Richter weiter ausführte: “Gut, aber Sie müssen Verständnis dafür haben, dass ich aussichtsreiche Sachen dann vorziehen werde, eine Entscheidung wird hier wohl noch etwas Zeit benötigen.”

Und genau so geschah es. Bei jedem Termin zur Verkündung einer Entscheidung erging keine Entscheidung in der Sache, es wurde stets ein neuer Termin anberaumt. Das Ganze zog sich über etwa 9 Monate. Inzwischen liegt das Urteil vor. Von eingeklagten 6.000 € muss die Mandantin nun 200 € zahlen (mit Zinsen inzwischen übrigens etwa 250,00 € !), der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Alles sauber begründet, in der Sache keine große Aussicht für den Kläger, in einer Berufung noch was zu reißen.

Die drei Grundsätze richterlicher Entscheidungen sind: “Warum gerade ich?”, “Das haben wir schon immer so gemacht!” und “Die arme alte Frau!” – hier war’s wohl mal Nr. 3

RA Klenner

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Schon früher

Januar 20, 2011

Als Anwalt wird man des öfteren von wildfremden Leuten angerufen und um eine kurze rechtliche Beratung gebeten. Regelmäßig bitte ich inzwischen zuvor um Mitteilung von Name und Adresse und ggf. Rechtsschutzversicherung, bei komplizierteren Sachverhalten um Vereinbarung eines Termins. Es kommt nämlich leider sehr oft vor, dass sich so ein Anrufer eine Rechtsberatung “erschnorrt” und dann einfach auflegt.  Ich bin in der Beziehung bereits ein mehrfach gebranntes Kind und wiederhole derartige Fehler nur äußerst ungern.

Von einer mir unbekannten Person ging nun kein Anruf, sondern eine Email ein. Das Ganze klang sehr dramatisch und höchst eilbedürftig, ein Termin zur Besprechung erschien gleichwohl zuvor notwendig. Da ich bei Gericht war reagierte eine Mitarbeiterin, trug umgehend noch vormittags einen Termin ein und teilte diesen der Absenderin der Email mit.

Antwort der Absenderin: “Habe schon eine andere Kanzlei gefunden, die schon früher einen Termin frei hatte”… Sachen gibt’s

RA Klenner

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Die Polizei als Unfallregulierer

Januar 20, 2011

Der Beschuldigten wird “Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” vorgeworfen. Die Polizei hatte den Schaden am gegnerischen Fahrzeug festgestellt, Lackanhaftungen am Fahrzeug der Beschuldigten und an dem anderen Fahrzeug gesichert und der Beschuldigten einen Anhörungsbogen übersandt.

Die Beschuldigte beschloß, selbst eine Einlassung gegenüber der Polizei abzugeben. Sie räumt ein, daß es zu dem Unfall gekommen sein könne und sie wohl auch die Schuld trage. Ihre Einlassung endet wie folgt:

„Falls der Beschädigte Schadenersatz Ansprüche anmeldet, bitte ich Sie, diese zu übernehmen.“

Ob das mit der Polizei als “Freund und Helfer” so gemeint war…?

RA Müller

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Hausdurchsuchung auf Italienisch

Januar 19, 2011

Eine Staatsanwältin bemerkte neulich wenig begeistert, daß das Amtsgericht dazu übergangen sei,  dem Beschuldigten vor zahlreichen Entscheidungen im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei sei die Gewährung rechtlichen Gehörs in vielen Fällen vor der gerichtlichen Entscheidung gar nicht erforderlich. Sie warte nur darauf, daß ein Richter demnächst auch vor einer beantragten Hausdurchsuchung zunächst den Beschuldigten anhört.

Abwegig? Richten wir unseren Blick auf Berlusconi-Land Italien…

So hatte dort nach Presseberichten die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Durchsuchung der “Wohnsitze” von Berlusconi gestellt.

Was ist dann passiert? Der zuständige Parlamentsausschuß kündigt an, über den Antrag in einigen Wochen (!) entscheiden zu werden und stellt den Antrag für die Öffentlichkeit zur Ansicht ins Internet.

Nach einer solchen Ankündigung wird man getrost auf jedwede Hausdurchsuchung verzichten können.

Bei uns wäre das so wohl nicht passiert. Zwar genießen auch bei uns die Abgeordneten (nicht zu ihrem eigenen Schutz, sondern zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments) Immunität. Der Bundestag hat aber bereits in Anlage 6 zu seiner Geschäftsordnung Ermittlungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten grundsätzlich genehmigt.

Ein Auszug hieraus:

“Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten.”

Der jeweils betroffene Abgeordnete muß also gerade bei andernfalls bestehender Verdunkelungsgefahr nicht vorab informiert werden.

In Italien gehen die Uhren ersichtlich anders.

RA Müller

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Immer der, der fragt…

Januar 19, 2011

Die Mandantin ist Geschädigte eines Glatteisunfalles wegen (nach unserer Auffassung) verletzter Räum- und Streupflicht.

Da die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit länger als 6 Wochen andauerte rutscht sie nun in den Krankengeldbezug.

Die Krankenkasse der Mandantin schickt ihr ein Anschreiben folgenden Inhaltes:

“Aufgrund Ihrer Angaben gehen wir davon aus, dass es sich um einen Glatteisunfall auf einem Gehweg handelt und ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Damit wir eventuelle Ansprüche an den Unfallverursacher weiterleiten können, bitten wie Sie, noch offene Fragen mithilfe des beiliegenden Fragebogens zu klären.”

Ereignet hat sich der Unfall übrigens direkt vor einer Filiale – eben dieser Krankenkasse.

RA Klenner

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Bitte laß es unstreitig sein!

Januar 18, 2011

Es gibt sprachliche Wendungen, die man in juristischen Schriftsätzen lieber weglassen sollte. Es handelt sich zum Beispiel um “selbstverständlich”, “selbstredend” und “zweifellos”. Wenn ein Schluß “selbstverständlich” ist, dann sollte es keiner entsprechenden Hervorhebung bedürfen.

Man sollte nun meinen, daß die Hervorhebung auch nicht schadet. Schriftsätze, in denen diese Begriffe häufig auftauchen, zeichnen sich indes regelmäßig dadurch aus, daß die entsprechenden Angaben oder Schlußfolgerungen tatsächlich alles andere als selbstverständlich sind. Im Ergebnis wird man als Leser daher ganz besonders hellhörig, wenn man auf solche Bekräftigungen stößt.

Schriftsätzlich hatte der Kollege, der eine aus meiner Sicht etwas undankbare Klage hatte anstrengen dürfen, sich im Hinblick auf solche Bekräftigungen dann auch zurückgehalten. In der mündlichen Verhandlung hoffte er dann aber sichtlich auf einen Vergleich und war (nachvollziehbar) bemüht, eine Beweisaufnahme zu vermeiden und der Klage mehr Substanz zu verleihen.

Der Anspruchsgrund ist doch unstreitig! Wir reden doch nur noch über die Höhe“, hieß es da sinngemäß.

Tja, der Anspruchsgrund war tatsächlich alles andere als unstreitig. Das sah auch das Gericht so.

Aber im Strafverfahren ist doch bereits alles festgestellt worden“, hieß es sinngemäß weiter.

Tja, das Strafverfahren entfaltete nun einmal keine Präjudizwirkung für das Zivilverfahren. Das sah auch das Gericht so.

So wird es also allen Bemühungen des Klägers zum Trotze, die Sache möglichst als “unstreitig” behandelt wissen zu wollen, zu einer umfangreichen Beweisaufnahme – vermutlich einschließlich eines Sachverständigengutachtens – kommen. Ich wage bereits jetzt die Prognose, daß letztlich nur heiße Luft dabei herauskommen wird. Selbst wenn der Kläger im übrigen Recht bekommen würde, würde es in der Vollstreckung wohl eher finster für ihn aussehen. Alle Beklagten haben Prozeßkostenhilfe erhalten.

Da der Kläger aber auch Prozeßkostenhilfe erhalten hat, wird ihm das wohl keine Sorgen bereiten.

RA Müller

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Meßvideos in Bußgeldverfahren – mal museumstauglich, mal gar-nicht-tauglich

Januar 17, 2011

In verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren kommt es regelmäßig vor, daß von Verstößen Videoaufzeichnungen gefertigt werden. Ich füge daher in entsprechenden Verfahren meinem Akteneinsichtsgesuch sogleich eine beschreibbare CD bei mit der Bitte, mir eine Kopie der Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen.

Kürzlich erhielt ich die CD zurück mit dem Bemerken, daß das Video lediglich auf einer VHS-Kassette vorliege und nicht digitalisiert werden könne. Ich möge bitte eine VHS-Kassette zur Verfügung stellen.

Da fragt man sich schon, ob die Behörden eine Anwaltskanzlei für ein Museum hält. Vielleicht hätte mich allerdings ein kürzlicher Blog-Eintrag des Kollegen Hoenig vorwarnen sollen…

In einer anderen Sache hatte die Behörde wie gewohnt das Meßvideo auf CD übersandt …  doch es wollte sich partout von keinem Videoplayer öffnen lassen. Selbst der sonst so zuverlässige VLC Media Player verweigerte die Mitarbeit.

Auf das Ersuchen, doch bitte ein lesbares Video zu übersenden oder eine Abspielmöglichkeit zu benennen, erfolgten … die Aufhebung des Bußgeldbescheides und die Einstellung des Verfahrens.

Sachen gibt’s.

RA Müller

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