Archive for Januar 2011

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Hausdurchsuchung auf Italienisch

Januar 19, 2011

Eine Staatsanwältin bemerkte neulich wenig begeistert, daß das Amtsgericht dazu übergangen sei,  dem Beschuldigten vor zahlreichen Entscheidungen im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei sei die Gewährung rechtlichen Gehörs in vielen Fällen vor der gerichtlichen Entscheidung gar nicht erforderlich. Sie warte nur darauf, daß ein Richter demnächst auch vor einer beantragten Hausdurchsuchung zunächst den Beschuldigten anhört.

Abwegig? Richten wir unseren Blick auf Berlusconi-Land Italien…

So hatte dort nach Presseberichten die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Durchsuchung der “Wohnsitze” von Berlusconi gestellt.

Was ist dann passiert? Der zuständige Parlamentsausschuß kündigt an, über den Antrag in einigen Wochen (!) entscheiden zu werden und stellt den Antrag für die Öffentlichkeit zur Ansicht ins Internet.

Nach einer solchen Ankündigung wird man getrost auf jedwede Hausdurchsuchung verzichten können.

Bei uns wäre das so wohl nicht passiert. Zwar genießen auch bei uns die Abgeordneten (nicht zu ihrem eigenen Schutz, sondern zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments) Immunität. Der Bundestag hat aber bereits in Anlage 6 zu seiner Geschäftsordnung Ermittlungsmaßnahmen gegen die Abgeordneten grundsätzlich genehmigt.

Ein Auszug hieraus:

“Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten.”

Der jeweils betroffene Abgeordnete muß also gerade bei andernfalls bestehender Verdunkelungsgefahr nicht vorab informiert werden.

In Italien gehen die Uhren ersichtlich anders.

RA Müller

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Immer der, der fragt…

Januar 19, 2011

Die Mandantin ist Geschädigte eines Glatteisunfalles wegen (nach unserer Auffassung) verletzter Räum- und Streupflicht.

Da die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit länger als 6 Wochen andauerte rutscht sie nun in den Krankengeldbezug.

Die Krankenkasse der Mandantin schickt ihr ein Anschreiben folgenden Inhaltes:

“Aufgrund Ihrer Angaben gehen wir davon aus, dass es sich um einen Glatteisunfall auf einem Gehweg handelt und ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Damit wir eventuelle Ansprüche an den Unfallverursacher weiterleiten können, bitten wie Sie, noch offene Fragen mithilfe des beiliegenden Fragebogens zu klären.”

Ereignet hat sich der Unfall übrigens direkt vor einer Filiale – eben dieser Krankenkasse.

RA Klenner

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Bitte laß es unstreitig sein!

Januar 18, 2011

Es gibt sprachliche Wendungen, die man in juristischen Schriftsätzen lieber weglassen sollte. Es handelt sich zum Beispiel um “selbstverständlich”, “selbstredend” und “zweifellos”. Wenn ein Schluß “selbstverständlich” ist, dann sollte es keiner entsprechenden Hervorhebung bedürfen.

Man sollte nun meinen, daß die Hervorhebung auch nicht schadet. Schriftsätze, in denen diese Begriffe häufig auftauchen, zeichnen sich indes regelmäßig dadurch aus, daß die entsprechenden Angaben oder Schlußfolgerungen tatsächlich alles andere als selbstverständlich sind. Im Ergebnis wird man als Leser daher ganz besonders hellhörig, wenn man auf solche Bekräftigungen stößt.

Schriftsätzlich hatte der Kollege, der eine aus meiner Sicht etwas undankbare Klage hatte anstrengen dürfen, sich im Hinblick auf solche Bekräftigungen dann auch zurückgehalten. In der mündlichen Verhandlung hoffte er dann aber sichtlich auf einen Vergleich und war (nachvollziehbar) bemüht, eine Beweisaufnahme zu vermeiden und der Klage mehr Substanz zu verleihen.

Der Anspruchsgrund ist doch unstreitig! Wir reden doch nur noch über die Höhe“, hieß es da sinngemäß.

Tja, der Anspruchsgrund war tatsächlich alles andere als unstreitig. Das sah auch das Gericht so.

Aber im Strafverfahren ist doch bereits alles festgestellt worden“, hieß es sinngemäß weiter.

Tja, das Strafverfahren entfaltete nun einmal keine Präjudizwirkung für das Zivilverfahren. Das sah auch das Gericht so.

So wird es also allen Bemühungen des Klägers zum Trotze, die Sache möglichst als “unstreitig” behandelt wissen zu wollen, zu einer umfangreichen Beweisaufnahme – vermutlich einschließlich eines Sachverständigengutachtens – kommen. Ich wage bereits jetzt die Prognose, daß letztlich nur heiße Luft dabei herauskommen wird. Selbst wenn der Kläger im übrigen Recht bekommen würde, würde es in der Vollstreckung wohl eher finster für ihn aussehen. Alle Beklagten haben Prozeßkostenhilfe erhalten.

Da der Kläger aber auch Prozeßkostenhilfe erhalten hat, wird ihm das wohl keine Sorgen bereiten.

RA Müller

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Meßvideos in Bußgeldverfahren – mal museumstauglich, mal gar-nicht-tauglich

Januar 17, 2011

In verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren kommt es regelmäßig vor, daß von Verstößen Videoaufzeichnungen gefertigt werden. Ich füge daher in entsprechenden Verfahren meinem Akteneinsichtsgesuch sogleich eine beschreibbare CD bei mit der Bitte, mir eine Kopie der Aufzeichnung zur Verfügung zu stellen.

Kürzlich erhielt ich die CD zurück mit dem Bemerken, daß das Video lediglich auf einer VHS-Kassette vorliege und nicht digitalisiert werden könne. Ich möge bitte eine VHS-Kassette zur Verfügung stellen.

Da fragt man sich schon, ob die Behörden eine Anwaltskanzlei für ein Museum hält. Vielleicht hätte mich allerdings ein kürzlicher Blog-Eintrag des Kollegen Hoenig vorwarnen sollen…

In einer anderen Sache hatte die Behörde wie gewohnt das Meßvideo auf CD übersandt …  doch es wollte sich partout von keinem Videoplayer öffnen lassen. Selbst der sonst so zuverlässige VLC Media Player verweigerte die Mitarbeit.

Auf das Ersuchen, doch bitte ein lesbares Video zu übersenden oder eine Abspielmöglichkeit zu benennen, erfolgten … die Aufhebung des Bußgeldbescheides und die Einstellung des Verfahrens.

Sachen gibt’s.

RA Müller

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HartzIV-Verfahren – Wer ist schuld an der Misere?

Januar 14, 2011

Wie bereits mehrfach berichtet (etwa hier bei Spiegel.de oder hier im Beck-Blog) ertrinken die Sozialgerichte förmlich in Klagen. Die Gerichtspräsidentin des Sozialgerichts Berlin sprach von einer “HartzIV-Klagewelle” – in Zeiten von Flutkatastrophen eine bedrohlich klingende Wortwahl.

Bemerkenswert: Gerade im Bereich der HartzIV-Klagen enden überdurchschnittlich viele Klageverfahren zumindest mit Teilerfolgen für die Kläger.

Die Überlastung der Sozialgerichte führt zu unangenehmen Konsequenzen: Verfahren, die keine Eilsachen sind, weisen Verfahrenslaufzeiten auf, die dem rechtssuchenden Bürger schlichtweg nicht mehr vermittelbar sind. Wird Anfang des Jahres Klage eingereicht, so muß man dem Mandanten mit auf den Weg geben, daß er einen Gerichtstermin im laufenden Jahr nicht mehr zu erwarten braucht. Stellt man auf Bitte des Mandanten dann irgendwann eine vorsichtige Sachstandsanfrage, so wird nicht selten erwidert, daß noch deutlich ältere Verfahren vordringlich zu bearbeiten seien und eine Terminierung der Sache noch nicht absehbar ist.

Den Gerichten wird man hierfür kaum die Verantwortung zuschieben können. Sie dürften für eine solche Anzahl an Klageverfahren in personeller Hinsicht ungenügend ausgestattet sein. In meinen Augen zeichnen sich Sozialgerichte im Übrigen ebenso wie Verwaltungsgerichte durch eine ausgesprochen gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage aus.

Man könnte jetzt den Behörden die Schuld zuweisen. Sollte also eine Gerichtsgebühr gewissermaßen zur Disziplinierung der Behörden eingeführt werden, wie etwa hier angesprochen?

Ursächlich für derart zahlreiche (erfolgreiche) Klagen dürfte zumindest auch das gesetzliche Regelwerk sein, welches derart komplex ist, daß es sicher so manchen Sachbearbeiter mit all seinen Ausnahmetatbeständen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Bewertungsfragen vor Herausforderungen stellt. Die Betroffenen selbst werden regelmäßig überfordert sein, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides nachzuvollziehen.

Auch bei den Behörden fordert die komplexe Gesetzeslage ihren Tribut in der Form von zum Teil langwierigen Bewilligungs- und Widerspruchsverfahren.

Die Dauer der dann folgenden Klageverfahren löst wiederum weitere Verfahren aus. Ist eine Rechtsfrage ungeklärt, so dauert es lange Zeit bis endlich eine Klärung herbeigeführt ist. Währenddessen reichen auch zahlreiche andere Betroffene Klage ein.

Ziel des Gesetzgebers muß es daher zunächst sein, ein nachvollziehbares Gesetzeswerk zu schaffen, das auch für den jeweiligen Leistungsempfänger grundsätzlich verständlich ist. Der Blick ins Gesetz sollte auch und gerade im HartzIV-Bereich (auch dem Rechtsunkundigen) die Rechtsfindung erleichtern.

Sodann ist es unerläßlich, die Behörden personell so auszustatten, daß hinreichend Zeit für die Einzelfallprüfung bleibt. Ist dann noch genügend Zeit vorhanden, dem Leistungsempfänger seinen Bescheid nachvollziehbar zu erläutern, so dürfte das die Widerspruchs- und Klageverfahren reduzieren.

Erforderlichenfalls sind dann noch die Richterstellen der Sozialgerichtsbarkeit aufzustocken, damit gerade Rechtsfragen, die unzählige Leistungsempfänger betreffen, in einem überschaubaren Zeitrahmen geklärt werden können.

Betrachtet man die aktuelle HartzIV-Debatte in der Gesetzgebung, so wird man allerdings ernüchtert feststellen müssen, daß man sich an eine umfassende Gesetzesreform nicht herantrauen wird. Vielmehr soll an dieser und jener Ecke Flickwerk angebracht werden.

Auch im Hinblick auf eine nennenswerte personelle Aufstockung der Behörden und Gerichte darf man wenig Hoffnung haben. Denn was kosten den Staat die Klageverfahren schon? Die vorhandenen Richter werden ohnehin bezahlt. Die Anwaltskosten aus den Verfahren dürften sich in Grenzen halten, wenn man alternativ die Mitarbeiter in Behörden und Gerichten aufstocken müßte.

Vor diesem Hintergrund mag dann eine Gerichtsgebühr für Behörden tatsächlich sinnvoll sein: (Erst) Wenn der Staat merkt, daß die Klageverfahren teurer sind als die Alternative, könnte Bewegung in die Sache kommen.

RA Müller

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Fluggesellschaft im juristischen Blindflug?

Januar 13, 2011

Der Mandant hatte eine Flugreise in den Urlaub gebucht. Am Flughafen stellte sich dann heraus, daß er wegen eines Defektes des Flugzeuges acht Stunden Zeit hatte, sich mit den Gegebenheiten des Flughafens hinreichend vertraut zu machen.

Für diese Verspätung, die nicht nur Nerven, sondern auch einen Urlaubstag und Geld gekostet hat, möchte der Mandant eine Entschädigung erhalten. Und siehe da: Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die in meinen Augen mit den zahlreichen verweisen das Paradebeispiel einer unnötig verkomplizierten Vorschrift ist, kann er die Entschädigung auch in Höhe von immerhin 600,- € beanspruchen.

Zwar steht in dieser Verordnung, daß die Entschädigung nur bei Annullierten Flügen, nicht aber bei verspäteten Flügen zu zahlen ist. Der EuGH durfte sich jedoch mit Entscheidung vom 19.11.2009 (C 402/07 und C 432/07) mit der Auslegung der Verordnung befassen und hat dahingehend befunden, daß die Entschädigungszahlung – unter gewissen Voraussetzungen – auch bei verspäteten Flügen zu zahlen ist (siehe etwa den Blogeintrag hier).

Der BGH hat mittlerweile durch Urteil vom 18.02.2010 (hier bei RA Kotz) herausgestellt, daß ein technischer Defekt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegt und gerade kein “außergewöhnlicher Umstand” ist, der den Anspruch auf Zahlung der Entschädigung entfallen ließe.

Mein Mandant schrieb also höflich die Fluggesellschaft an und forderte diese zur Zahlung der Entschädigung auf. Mehrfach mußte er an die Sache erinnern bis dann endlich eine Zahlung erfolgte: Anstatt der geforderten und in der Verordnung festgelegten 600,- € zahlte die Fluggesellschaft jedoch lediglich ganze 23,- € (!). Eine Begründung für die Höhe dieses Betrages erfolgte nicht. Stattdessen wurde wohlwollend formuliert, man zahle diesen Betrag, um die “eingetretenen Verstimmungen” zu beheben.

Um es kurz zu machen: Dieses Ziel haben das Schreiben und die Zahlung nicht erreicht ;)

Wer jetzt meint, daß die Fluggesellschaft die Entscheidung des EuGH vielleicht nicht kennt, der täuscht sich. Die Fluggesellschaft war an einem der beiden Verfahren vor dem EuGH beteiligt…

Man fragt sich also, aus welchem Grund dennoch auf den Entschädigungsanspruch mit keinem Wort eingegangen wird, obwohl der Mandant selbst (!) sich auf die Verordnung berufen hatte.

Die Klage wird es richten müssen.

RA Müller

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Sehenden Auges ins Unglück

Januar 12, 2011

Ein Zivilverfahren vor dem Landgericht: Ursprünglich wollte die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15.000,- € (+Feststellungsantrag) einklagen. Das Landgericht gewährte Prozeßkostenhilfe jedoch lediglich für 8.000,- €.

Prozeßkostenhilfe wird dabei gewährt, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Dabei muß das Gericht davon ausgehen, daß alle Beweisangebote des Antragstellers genau das ergeben, was die Antragstellerin unter Beweis stellt. Das Gericht geht bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe also gewissermaßen – aus Sicht des Antragstellers – vom Idealfall aus.

Vorliegend verhält es sich so, daß der Vortrag der Klägerin mit mehr als nur drei Fragezeichen zu versehen ist. Sie macht Schmerzensgeld wegen psychischer Folgeschäden geltend, welche eingetreten sein sollen, nachdem sie von mehreren Jugendlichen geschlagen worden sei, während andere Jugendliche in der Nähe gestanden oder den Vorgang gar mit ihren Mobiltelefonen gefilmt hätten. Auch von denen, die gefilmt haben sollen, wird nun das volle Schmerzensgeld verlangt.

Die Klägerin schildert zudem, daß der Vorfall lediglich der Gipfel eines langwierigen Mobbing-Martyriums gewesen sei. Der Akte ist dabei zu entnehmen, daß die Klägerin – vermutlich wegen der Vorgeschichte – bereits vor diesem Vorfall unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen litt. An dem vorherigen Mobbing sollen die Beklagten jedoch – eventuell bis auf eine Ausnahme – gar nicht beteiligt gewesen sein.

Die Aussichten der Klage sind nach meiner Bewertung daher eher als dürftig zu bezeichnen.

Gleichwohl scheinen zwei der sieben Beklagten den Kopf in den Sand gesteckt zu haben. Sie haben gegenüber dem Gericht jedenfalls keine Verteidigungsanzeige abgegeben und sind zur Verhandlung auch nicht erschienen, so daß das Gericht ein Versäumnisurteil über den vollen Klagebetrag gegen sie erlassen hat.

Angesichts der fraglichen Erfolgsaussichten der Klage ist mir schleierhaft, aus welchem Grund diese beiden Beklagten die Erforderlichkeit, sich gegen die Klage zu verteidigen, nicht sehen. Vielleicht rüttelt sie ja die Zustellung des Versäumnisurteiles wach…

RA Müller

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Kein Zeuge vorhanden? Dann weiß das doch bestimmt der Richter…

Januar 11, 2011

In einem zivilrechtlichen Rechtsstreit geht es darum, ob der Beklagte unerlaubt die Auffahrt des Klägers mit schweren Arbeitsmaschinen befahren und die Auffahrt hierdurch beschädigt hatte.

Der Anwalt des Beklagten verweist darauf, daß die Auffahrt auch vorher schon schadhaft gewesen sei. Da das streitig ist, formuliert er wie folgt:

Die Auffahrt war ohnehin abgängig. Das ist auch wohl weniger verwunderlich und dürfte gerichtsbekannt sein.

Eine Erklärung, aus welchem Grund das “weniger verwunderlich” ist, bleibt der Beklagte allerdings schuldig. Ebenso erklärt er nicht, aus welchem Grund der vorherige Zustand der Auffahrt “gerichtsbekannt” sein soll. Die Formulierung bringt dann auch genügend Zweifel an den eigenen Behauptungen zum Ausdruck.

Ob die Formulierung zumindest seinen eigenen Mandanten beeindruckt hat?

RA Müller

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Eine peinliche Verwechslung

Januar 10, 2011

Es stand eine Strafsache an. Ich hatte meinen Mandanten noch nie persönlich gesehen. Zwar hatte ich ihn nach Erhalt der Ermittlungsakte mehrfach angeschrieben und gebeten, mich zur Rücksprache und Vorbereitung der Hauptverhandlung aufzusuchen. Der Mandant hatte es jedoch vorgezogen, sich nicht mit mir in Verbindung zu setzen, so daß ich gespannt war, ob er überhaupt zur Verhandlung erscheinen würde.

Wenige Minuten vor dem Termin erschien dann ein Mann mit Aktenkoffer, bei welchem es sich dem Alter nach durchaus um meinen Mandanten handeln konnte. Ich fragte ihn daher: „Herr X?“

Er nickte bejahend.

Daraufhin stellt ich mich ihm kurz vor und merkte an, daß es recht ungünstig sei, daß er mich nicht mehr vor der Hauptverhandlung aufgesucht habe.

Recht forsch erwiderte er, daß er dafür nun wirklich keine Zeit gefunden habe. Er sei schließlich sehr beschäftigt.

Auf meine Frage, ob wir die Gelegenheit nun nutzen wollte, die Sache noch kurz durchzugehen, erwiderte er gleichermaßen forsch, daß das nicht erforderlich sei. Er wisse schon, was er zu sagen habe.

Da war ich dann doch etwas überrascht und fragte mich, was das wohl für eine Verhandlung werden würde. Wir betraten den Gerichtssaal und ich bedeutete ihm, neben mir Platz zu nehmen. Er zögerte etwas und setzte sich dann.

Als die Richterin dann den Gerichtssaal betrat, fielen dann die folgenden Worte: „Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sollte vielleicht hier vorne Platz nehmen…“, woraufhin er sich umsetzte und seiner Tasche die Robe entnahm. Erst jetzt fiel ihm auf, daß ich ihn für den Angeklagten gehalten hatte.

Ups.

Der Staatsanwalt war gerade erst bei der Staatsanwaltschaft und hatte meine „Herr X?“-Frage wohl dahingehend verstanden, ob er “in der Verhandlung gegen Herrn X” komme und deshalb genickt. Glücklicherweise waren alle Beteiligten mit Humor gesegnet.

Mein Mandant ist übrigens zu der Verhandlung nicht mehr erschienen.

RA Müller

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Rechtsschutzversicherer: Der Kampf um das Geld

Januar 7, 2011

Wenn ein Rechtsschutzversicherer Deckungszusage erteilt hat, sehe ich in aller Regel davon ab, mir für die gerichtliche Tätigkeit  einen Vorschuß zahlen zu lassen, zumal es zur Höhe des Vorschusses dann auch noch gelegentlich zeitraubende Korrespondenz mit den Versicherern gibt (siehe etwa die Berichte im RSV-Blog hier, hier und hier).

Ein Kollege war in einem Zivilverfahren ebenso verfahren. Es lag eine Deckungszusage jenes Versicherers vor, der sonst eher im Kfz-Haftpflichtbereich durch lange Bearbeitungszeiten von sich reden macht. Das Klageverfahren endete rechtskräftig. Der Mandant hatte das Verfahren vollumfänglich gewonnen. Die Kosten hatte also der Gegner zu tragen. Der Streitwert stand ebenfalls fest.

Also stellte der Kollege einen Kostenfestsetzungsantrag, damit das Gericht die Höhe der vom Gegner zu erstattenden Kosten festsetzt. Da allerdings über Kostenfestsetzungsanträge bei dem zuständigen Gericht zum Teil erst nach mehreren Monaten entschieden wird, rechnete der Kollege seine Tätigkeit im Klageverfahren nun gegenüber dem Rechtsschutzversicherer ab.

Erwiderung des Versicherers: Vor Ausgleich der Gebühren sei stets das Kostenfestsetzungsverfahren abzuwarten. Zuvor bestünde kein Anspruch auf Zahlung der Gebühren.

Aha. Aus welchem Grund es für die Gebühren des Anwaltes entscheidend sein soll, wann das Gericht über die Kosten entscheidet, die der Gegner zu ersetzen hat, hat der Versicherer lieber im Dunkeln gelassen.

Ohnehin hätte der Kollege bereits zuvor einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses aus § 9 RVG gehabt. Der Vorschuß bezieht sich auf “die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen.” Ich kann mir kaum vorstellen, daß das dem Sachbearbeiter unbekannt ist.

Anstatt also zufrieden zu sein, daß ein Vorschuß nicht bereits zu Beginn des Klageverfahrens geltend gemacht worden ist, wird jetzt nach dem gewonnenen Verfahren noch herumgemäkelt und die Zahlung willkürlich hinausgezögert.

Konsequenz für den Mandanten: Zu einem seriösen Versicherer wechseln

Konsequenz für den Anwalt: Bei diesem Versicherer stets sofort den Vorschuß nach § 9 RVG geltend machen

RA Müller

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