Kabel Deutschland, spendabel
März 10, 2011Hier hatte ich bereits darüber berichtet, dass mich Kabel Deutschland (anstatt einer Mandantin) persönlich angeschrieben hatte und mir in Aussicht gestellt hatte, sollte ich diverse Sachen nicht zurückgeben, mich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Ich hatte unter Beifügung einer Rechtsanwaltsgebührennote zurückgeraunzt, ich wäre kein Kunde bei Kabel Deutschland.
Heute kam die Antwort.
Kabel Deutschland wird meine Gebühren … bezahlen!
RA Klenner
Aber eingeklagt hätten Sie die Gebühren (im “Ernstfall”) dann doch nicht?!
Die Lieblingsantwort aller Juristen: Das kommt darauf an.
Wenn ich zum Beispiel als Schuldner in einer Datenbank gespeichert worden wäre und ich aus diesem Grund ein Aufforderungsschreiben erhalten hätte, Gebühren oder nach Ende der Laufzeit des Vertrages zu zahlen – dann hätte ich das Ganze nicht mehr so lustig gefunden und mit Sicherheit negative Feststellungsklage erhoben (und dann auch die außergerichtlichen Gebühren geltend gemacht). Zum derzeitigen Zeitpunkt … wer weiß ?!
Tja … das wäre bei der Alianz nicht passiert! ;o)
Hatten Sie Anhaltspunkte für einen Gegenstandswert? Oder was für eine Gebühr haben Sie in Rechnung gestellt?
Man hatte mir in Aussicht gestellt bei Auslaufen des (nicht geschlossenen) Vertrages und Unterlassen einer Rückgabe (nicht erhaltener) Geräte, Schadensersatzforderungen zu stellen – das war der Aufhänger.
Einklagen wäre mangels Anspruchsgrundlage vielleicht etwas schwierig gewesen:
BGH VI ZR 224/05
Richtig – allerdings für den Fall (vorsätzlicher) Geltendmachung offensichtlich unbegründeter Forderungen wäre § 826 BGB oder § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB denkbar. Und wenn dann sogar ein zweitesmal ein Schreiben gekommen wäre, wäre ich auf jeden Fall auf die Exculpation gespannt gewesen – die negative Feststellungsklage wäre allerdings durchaus begründet.
[...] Kollege Klenner berichtet hier über ein wirklich überraschendes Einlenken der [...]
Vielleicht hat jemand bei Kabel Deutschland den ersten Blogpost gelesen – und das Schreiben in die richtigen Hände geleitet…
Oder jemand hat entschieden, das es sich nicht lohnt um die “paar Euro” Gebühren zu streiten..