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Minenfeld: Nachbarschaft

November 18, 2010

Vor längerer Zeit hatte ich hier von Nachbarn berichtet, die von meinem Mandanten eine Geldrente wegen eines Notwegerechtes nach § 917 BGB haben wollten. Ich hatte den Anspruch zurückgewiesen. Meine Mandanten benötigen kein “Notwegerecht”, da sie über ein Wegerecht verfügen, das vor ca. 50 Jahren durch Eintragungen in beiden Grundbüchern als Grunddienstbarkeit abgesichert worden ist. Ein “Notwegerecht” ist dabei gar nicht eintragungsfähig.

Der gegnerische Kollege schrieb dann im Juni noch einmal zurück, ob ich meine Rechtsauffassung nicht noch einmal überdenken möchte. Nein, das mochte ich nicht. 

Nach einigen Monaten kam die Akte hier dann in den Kanzleikeller, da ich nicht davon ausging, daß sich noch etwas tun würde.

Nach nunmehr fünf Monaten der Muße erhebt die Gegenseite jetzt Klage auf die Wegerente. Bezeichnend: Mit den außergerichtlichen Einwänden setzt die Gegenseite sich in der Klageschrift gar nicht erst auseinander. Es wird auch nicht erwähnt, daß ein Wegerecht bereits im Grundbuch eingetragen ist. Dazu paßt dann auch, daß die anwaltliche Vertretung meiner Mandanten in der Klageschrift keine Erwähnung findet.

Allein nutzen wird es der Gegenseite nichts. Die Klageerwiderung ist auf dem Weg an das Gericht. Termin steht Anfang Dezember an. Möge das Gericht deutliche Worte finden.

RA Müller

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