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DNA-Entnahme

März 8, 2010

Mein Mandant hatte vor mittlerweile 10 Jahren eine Straftat begangen, woraufhin er seinerzeit eine DNA-Probe abzugeben hatte.

Es erfolgte zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung, woraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft meinem Mandanten im Jahre 2007 mitteilte, daß er seine Einwilligung geben möge zwecks erneuter DNA-Entnahme und Auswertung. Da mein Mandant nicht daran dachte, dem nachzukommen, erging dann – ebensfalls in 2007 – ein Beschluß des zuständigen Amtsgerichts, mit welchem die DNA-Entnahme angeordnet wurde. Kein Wort wurde dazu verloren, daß mein Mandant seit Tatbegehung keine weiteren Straftaten jedweder Art mehr begangen hatte. Vielmehr beschränkte sich der Beschluß weitestgehend darauf, den Gesetzeswortlaut wiederzugeben.

In Aufregung versetzte meinen Mandanten nun ein Schreiben der Polizei, wonach er sich demnächst dort zwecks DNA-Entnahme einfinden möge.

Also: In 2009 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, welches zum Glück auch nach derart langer Zeit noch zulässig war, und auf die einschlägige Rechtsprechung unter anderem des Bundesverfassungs-gerichts verwiesen. Daneben noch der Polizei Mitteilung gemacht, so daß von dort die Bestätigung kam, die Sache bis zur Entscheidung über die Beschwerde ruhen zu lassen.

Und ruhen kann die Sache offensichtlich besonders gut.

So herrscht seit einigen Monaten Stillschweigen. Eine schriftliche Sachstandsanfrage bei der (von dem Kanzleisitz aus gesehen auswärtigen) Staatsanwaltschaft, über welche die Akte dem Landgericht vorgelegt werden sollte, blieb unbeantwortet. Eine telefonische Anfrage führte dann immerhin dazu, daß die Akte herausgesucht wurde. Ändert nichts daran, daß es der Akte auch weiterhin bei der Staatsanwaltschaft gut zu gefallen scheint. Den Mandanten stört es nicht sonderlich. Er möchte mit der Sache, die ihn an den längst in den Hintergrund gerückten früheren Lebensabschnitt erinnert, möglichst nichts mehr zu tun haben. Aber eine Aufhebung des Beschlusses sollte dann doch noch drin sein.

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One comment

  1. […] Hier hatte ich berichtet über einen Fall, in dem ein Mandant knapp 10 Jahre Jahre nach Begehung einer Straftat eine DNA-Probe abgeben sollte, da zu befürchten sei, daß er weitere Straftaten begehen werde. […]



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