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Wiederholungsgefahr?

März 9, 2010

Unverhofft kommt oft. Heute kontaktierte mich ein neuer Mandant über die JVA, der gestern in Haft genommen worden war. Der Mandant ist Schwede, auch in Schweden wohnhaft und gewissermaßen auf der Durchreise verhaftet worden, weil er über die Niederlande Betäubungsmittel eingeführt haben soll. Diese haben sich in der Tasche eines seiner Reisebegleiter befunden. Im Besitz meines Mandanten befand sich lediglich eine kleine Menge „Gras“, die nicht mit den in der Tasche befindlichen Drogen im Zusammenhang steht.

Dem Mandanten, der den Vorwurf deutlich von sich weist, ist gestern der Haftbefehl verkündet worden. Nun muß die Anordnung der Untersuchungshaft stets mit einem Haftgrund begründet werden. Vorliegend hat das Gericht die Haft zu meiner Verwunderung auf „Wiederholungsgefahr“ gemäß § 112 a Abs.1 StPO gestützt. [Wiederholungsgefahr ist als Haftgrund nachrangig, wird also nur angeführt, wenn andere Haftgründe wie Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr etc. nicht vorliegen.] Aus dem bei sich geführten Gras ergebe sich, daß mein Mandant Drogenkonsument sei. Daher sei anzunehmen, daß er ohne U-Haft erneut entsprechende Straftaten begehen werde.

Ein gewagter Schluß, der nicht einleuchtender wird, wenn man sich vor Augen hält, daß mein Mandant (auch in Schweden) nicht vorbestraft ist. Auch zu dem BtM-Konsum meines Mandanten liegen keine Erkenntnisse vor. Wohlweislich spricht der Haftbefehl auch nicht von Drogensucht, sondern nur – auf das „Gras“ bezogen – Drogenkonsum.

Also erst einmal Haftprüfung eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Wenn dann noch die Angabe des Mandanten stimmt, daß die beiden Mitfahrer bestätigt haben, daß er von dem Vorhandensein der BtM in der Tasche keine Ahnung hatte, dann wäre das nicht der schlechteste Auftakt.

Angenehmer Nebeneffekt war, daß ich feststellen durfte, daß meine Englisch-Kenntnisse einem halbwegs juristischen Gespräch nicht im Wege stehen, nachdem der Mandant nämlich kein Wort Deutsch, aber einigermaßen Englisch spricht.

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