h1

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und MPU

März 12, 2010

Meinem Mandanten war vor nunmehr fast zehn Jahren in einer Strafsache die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Haftstrafe ist längst verbüßt. Nunmehr hat mein Mandant die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt. Diese möchte die zuständige Behörde allerdings davon abhängig machen, daß mein Mandant eine „medizinisch-psychologische Untersuchung“ (MPU, auch „Idiotentest“ genannt) absolviert.

Verständlicherweise möchte sich mein Mandant dem nicht aussetzen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist.

Nun wird allerdings regelmäßig nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren das Absolvieren einer MPU zur Voraussetzung für die spätere Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemacht. Vorliegend sprechen allerdings gewichtige Gründe gegen diese Vorgehensweise.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht setzt nach § 69 StGB voraus, daß die Straftat „im Zusammenhang“ mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen worden ist. Auch muß sich „aus der Tat“ ergeben, daß der Betroffene „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet“ ist.

Meinem Mandanten war seinerzeit die Fahrerlaubnis allein mit der Begründung entzogen worden, daß er mit dem Fahrzeug zu einigen der späteren Tatorte gefahren war. Zu keinem Zeitpunkt hat er sich dabei allerdings über Verkehrsregeln hinweggesetzt. Auch sonst lagen keine Erkenntnisse vor, daß mein Mandant sich bei anderer Gelegenheit über Verkehrsregeln hinweggesetzt hätte. Das Verkehrszentralregister wies keine einzige Eintragung auf.

Seinerzeit ging die Rechtsprechung allerdings noch überwiegend davon aus, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann zulässig war, wenn das Fahrzeug im Rahmen der Tatbegehung überhaupt benutzt worden ist.

Diese – meines Erachtens dem Wortlaut des Gesetzes widersprechende – Rechtsprechung hat sich leider erst einige Jahre nach der Verurteilung meines Mandanten geändert. Beurteilt man die Entziehung der Fahrerlaubnis aus heutiger Sicht, so war diese eindeutig rechtswidrig.

Vor diesem Hintergrund habe ich die zuständige Behörde darauf hingewiesen, daß mein Mandant nicht dazu bereit ist, eine MPU abzulegen. Sollte die Behörde auf der MPU bestehen, wird ein Gericht die Sache zu klären haben. Mit einer Entscheidung der Behörde ist in den nächsten 1-2 Wochen zu rechnen.

Advertisements

2 Kommentare

  1. […] Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und MPU « Kanzlei und Recht […]


  2. […] hier berichtet war meinem Mandanten vor nahezu 10 Jahren in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis […]



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: