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Unfallflucht mit Überraschungen

März 15, 2010

Mein Mandant wurde angeklagt, auf einem Parkplatz beim Rangieren ein anderes Fahrzeug beschädigt zu haben. Dem Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges war ein Zettel eines – namentlich unbekannten – Anwohners überreicht worden, auf dem zwei Kennzeichen notiert worden waren. Die Polizei suchte die Eigentümer der beiden Fahrzeuge mit den entsprechenden Kennzeichen auf. Der eine hatet der Polizei mitgeteilt, sein Fahrzeug gar nicht bewegt zu haben, welches aber recht unwahrscheinlich sein dürfte, da es sich um den Besucher eines dortigen Fußballspieles gehandelt haben soll. Mein Mandant hat sodann gleich eingeräumt, auf dem Parkplatz gegen ein anderes Fahrzeug gefahren zu sein. Er sei gegen dessen Anhängerkupplung gefahren und auch ausgestiegen, habe aber nur an seinem Fahrzeug einen Schaden festgestellt und sei daher weitergefahren.

Der Polizeibeamte, der meinen Mandanten vernommen hat, hat seinem Kollegen dieses mitgeteilt, der wiederum den Geschädigten informiert hat, daß mein Mandant für den Sachschaden verantwortlich ist. Der Geschädigte wiederum hat meinem Mandanten daraufhin mitgeteilt, daß sich der Schaden nach einem Kostenvoranschlag auf 1.200,- € belaufe. Sobald der Betrag gezahlt sei, werde er die „Anzeige“ zurückziehen. Mein Mandant hat gezahlt. Leider.

Aus anwaltlicher Sicht  ist es wenig überraschend, daß die Rücknahme „der Strafanzeige“ das Verfahren nicht beeinflußt hat. Das „Unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ ist kein Delikt, das nur auf Antrag verfolgt wird, so daß es nicht von Bedeutung ist, ob ein Strafantrag vorliegt.

Überraschend war die Anklageschrift dennoch. Die sogenannte Unfallflucht kann nur vorsätzlich begangen werden. Meinem Mandanten war nicht zu widerlegen, daß er ausgestiegen war und sich beide Fahrzeuge besehen hatte. Auch hatte schon die Polizei in der Akte vermerkt, daß es durchaus möglich war, daß mein Mandant den Schaden lediglich übersehen hatte. Dennoch ging die Anklageschrift von einer vorsätzlich begangenen Unfallflucht aus. Aus Sicht der Verteidigung bestanden daher berechtigte Aussichten auf einen Freispruch.

In der heutigen Hauptverhandlung hat sich dann sogar herausgestellt, daß mein Mandant den Schaden vermutlich gar nicht verursacht hat. So ist keinem der beteiligten Polizeibeamten aufgefallen, daß das Fahrzeug des Geschädigten gar nicht mit einer Anhängerkupplung ausgestattet war. Auch hat niemand meinen Mandanten gefragt, gegen welches Fahrzeug er überhaupt gefahren ist. Er hätte dann beschreiben können, daß das Fahrzeug mit der Anhängerkupplung dunkelrot war. Erst heute hat sich auf Befragen des Geschädigten herausgestellt, daß dessen Fahrzeug schwarz ist. In der Ermittlungsakte waren solche Details gar nicht erst festgehalten worden.

Wie erwartet ist mein Mandant freigesprochen worden. Ob er jetzt die an den „Geschädigten“ gezahlten 1.200,- € zurückerhält, wird sich noch zeigen.

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