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Das Verfahren wird sicher eingestellt werden…

März 17, 2010

… wenn Sie Ihre Aussage getätigt haben. Es steht dann ja Aussage gegen Aussage.

So soll sich die Polizei gegenüber meiner Mandantin geäußert haben, nachdem meine Mandantin als Beschuldigte einen Anhörungsbogen erhalten und bevor sie ihre Aussage getätigt hatte. Daraufhin sagte meine Mandantin aus, ohne zuvor über einen Anwalt Akteneinsicht genommen zu haben.

In der Folge erhielt sie jetzt einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körper-verletzung, für welche das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorsieht.

Vor diesem Hintergrund darf eines gesagt werden:

Die Polizei entscheidet nicht über die Einstellung des Verfahrens. Solche Angaben von Polizeibeamten können daher allenfalls Vermutungen sein.

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5 Kommentare

  1. haben Sie es mit § 136a I StPO (täuschung) versucht? ich kenne den genauen wortlaut der polizeilichen äußerung nicht, hätte hier aber zumindest geprüft, ob der betreffende beamte eine für die mandantin verbindlich klingende zusage abgegeben hat…


  2. Hmm, wäre es auch eine Täuschung im Sinne von § 136 a StPO gewesen, wenn der – dann zur Hauptverhandlung zu ladende – Polizeibeamte auf Nachfrage erkklärt hätte, daß er tatsächlich der Überzeugung war, das Verfahren würde sicherlich eingestellt werden?

    Werde bei nächster Gelegenheit mal die Kommentierung wälzen 🙂


  3. daher auch mein kommentar in frageform! 🙂

    ich habe leider keinen kommentar zur hand, aber zweifel daran, dass ein solches sichausdemfensterlehnen des polizisten mit § 136a I StPO vereinbar ist – und zwar unabhängig davon, wovon der polizist überzeugt war, denn ihm ist zumindest zweierlei immer bewusst:

    1. dass die möglichkeit besteht, dass nicht eingestellt wird und

    2. dass er selbst nichts versprechen darf, was er nicht halten kann, weil es aufgabe der ‚herrin des ermittlungsverfahrens‘ bzw. des gerichts ist.

    hierüber hätte er die beschuldigte meines erachtens aufklären müssen, damit sie sich nicht auf seine ‚versprechungen‘ verlässt.


  4. Das war natürlich eine Täuschung, denn der Polizist weiß ganz genau, dass auch bei „Aussage gegen Aussage“ das Gericht davon überzeugt sein kann, dass der Zeuge die Wahrheit sagt und der Angeklagte lügt.

    Wahrscheinlich wird der Polizist aber die Täuschung vehemnt bestreiten und behaupten, das so nie gesagt zu haben.


  5. In Anlehnung an den Kommentar des Kollegen Siebers gehe ich auch davon aus, daß der Polkizeibeamte sich dahingehend äußern würde, es „für möglich gehalten“ zu haben, daß das Verfahren eingestellt wird. Genau so habe er das auch gesagt oder zumindest gemeint etc. Evt. habe die Zeugin ihn mißverstanden.

    Jeder andere Ablauf würde mich überraschen, aber Überrasschungen sind ja nicht ausgeschlossen.
    (siehe die kürzliche Angabe des Polizeibeamten, daß er nicht belehren müsse, da noch nicht festgestanden habe, daß der Beschuldigte der Täter gewesen sei :-o)



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