h1

Differenzbesteuerung

März 22, 2010

Verkauft ein Händler ein neues Kfz, muss der Erwerber Umsatzsteuer zahlen, welche der Händler dann abführt.

Verkauft der Erwerber dann das Kfz privat weiter, muss er keine Umsatzsteuer abführen, denn zum einen handelt er nicht gewerblich, zum anderen dürfte er das Kfz regelmäßig nicht mit Gewinn verkaufen.

Anders sieht die Sache aus bei einem Gebrauchtwagenhändler. Dieser kauft günstig gebrauchte Kfz und verkauft sie teurer. Die Differenz ist zu besteuern. Also: Kauft der Händler für 5.000 € und verkauft (netto) für 6.000 € schlägt er auf 1.000 € Umsatzsteuer auf, verlangt also 6.190,00 €.

Das Ganze nennt sich Differenzbesteuerung.

Warum ist das für einen Anwalt wichtig?

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ersetzt der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung lediglich (neben möglichen weiteren Positionen) die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem verbleibenden Restwert, nicht aber die übersteigenden Reparaturkosten.

Liegt ein Fall der Differenzbesteuerung vor ist bereits nicht abschließend geklärt, ob die jeweiligen Brutto- oder die jeweiligen Nettobeträge voneinander abgezogen werden müssen.

Normalerweise – wenn also keine Differenzbesteuerung vorliegt – macht das keinen Unterschied, da der Umsatzsteuersatz in beiden Fällen gleich ist und es dann nur darauf ankommt, ob der Schädiger die Umsatzsteuer auf die Differenz zu zahlen hat oder nicht. Im Falle der Differenzbesteuerung geht das nicht, da nur auf einen Teil des Wiederbeschaffungswertes Umsatzsteuer erhoben wird.

Weiter ist offenbar laut eines heute eingegangenen Schreibens einer bekannten Kfz-Haftpflichtversicherung unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung ein beliebtes Argument, darauf zu verweisen, dass auf dem Markt keinesfalls nur differenzbesteuerte Kfz zu erhalten seien sondern angeblich sogar „lediglich“ (!) der widerzubeschaffende Wagen von Privatverkäufern angeboten würde. Das alles natürlich ohne irgend einen Beleg oder den Hauch von Substanz.

Allgemein gilt: Wenn der Gutachter sagt es gäbe regelmäßig nur differenzbesteuerte vergleichbare Kfz zu kaufen, kann ich mich als Geschädigter darauf verlassen und das auch so geltend machen – es bedarf dann etwas mehr als der substanzlosen Behauptung der Haftpflichtversicherung, es lägen genug (vorliegend sogar „lediglich“) Angebote von Privatverkäufen vor.

Warum ist dieser Streitpunkt aber doch nicht immer für einen Anwalt wichtig?

Hier hat die Haftpflicht zwar gemeckert – Abzüge von unserer Forderung hat sie allerdings nicht vorgenommen (übrigends ohne das irgendwie zu kommentieren). Es wurde die Differenz der im Gutachten ausgewiesenen Bruttobeträge ausgezahlt – also genau das was wir haben wollten.

Das mag damit zusammenhängen, dass im Gutachten keinen Nettowiederbeschaffungswert angegeben war und der Sachbearbeiter daher nicht in der Lage war die von ihm herbeiargumentierte Kürzung vorzunehmen.

Jedenfalls:

Danke!

Ich hätte ja nichts mehr zu tun, wenn jeder von Anfang klarstellen würde, dass er die geltend gemachte Forderung vollumfänglich anerkennt. Spaßiges Rätselraten hält einen doch nie von wichtigeren Arbeiten ab.

RA Klenner

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: