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Kauf eines unterschlagenen Kfz

März 25, 2010

Gelegentlich sind Straf- und Zivilrecht eng miteinander verknüpft, so daß ein Strafrichter zivilrechtliche Vorfragen zu klären hat. Je komplexer die zivilrechtliche Vorfrage, desto eher wird nach Möglichkeiten gesucht, die Frage nicht entscheiden zu müssen. So auch in folgendem Fall:

Der Mandant des Kollegen Wegner erwarb Ende 2009 ein im Internet ange-botenes, gebrauchtes Kfz für den (realistischen) Preis von 16.000,- €. Er ließ sich bei der Übergabe des Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere zeigen: Die darin bezeichnete FIN stimmte mit jener des Fahrzeuges überein. Der Verkäufer zeigte ihm seinen Personal-ausweis. Der Name darin stimmte mit dem eingetragenen Halter überein. Es wurde zwar nur ein Fz-Schlüssel übergeben, der zweite sollte aber per Express nachgesandt werden. Der vorsichtige Mandant erkundigte sich noch bei der Polizei, ob das Kfz als gestohlen gemeldet worden war. Auch dies war nicht der Fall.

Tatsächlich war das Kfz wenige Tage zuvor bei einem bekannten Mietwagen-unternehmen gemietet worden, so daß der Verkäufer gar nicht Eigentümer des Fahrzeuges war. Die Fahrzeugpapiere waren professionelle Fälschungen.

Das Fahrzeug wird von der Polizei bei dem Mandanten sichergestellt und befindet sich fortan in amtlicher Verwahrung. Das Mietwagenunternehmen beantragt die Herausgabe des Fahrzeuges an sich. Unser Mandant widerspricht dem.

Das Amtsgericht macht es sich sehr einfach und beschließt kurz und knapp die Herausgabe an das Mietwagenunternehmen, da das Fahrzeug für das Verfah-ren nicht mehr benötigt werde und daher an den Verletzten herauszugeben sei. Auf die zivilrechtliche Eigentumslage geht das Amtsgericht gar nicht ein.

Erst das dann angerufene Landgericht befaßt sich ausführlich mit der Sach- und Rechtslage und weist vorab darauf hin, daß ein „gutgläubiger Erwerb“ vorliegen dürfte, so daß das Fahrzeug an den Mandanten herauszugeben sein dürfte.

So ist ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug „abhanden gekommen“ wäre oder der Käufer „grob fahrlässig“ die tatsächlichen Eigen-tumsverhältnisse verkannt hätte. Ein Fahrzeug, das lediglich „unterschlagen“ worden ist, soll nach der Rechtsprechung nicht abhanden gekommen sein. Angesichts des umsichtigen Verhaltens des Mandanten ist auch nicht erkennbar, woraus sich hier eine grobe Fahrlässigkeit ergeben sollte.

In dem folgenden Beschluß hat sich das Landgericht dann leider doch aus der Affäre gezogen, eine (im Kern zivilrechtliche) Entscheidung treffen zu müssen:

„Letztlich kann die Frage der Verletzteneigenschaft aber dahinste-hen, weil einer Herausgabe an die Betroffene M [=Mietwagenunter-nehmen]  entgegensteht, daß die Rechtslage zwei-felhaft ist, so daß nicht auszuschließen ist, daß Ansprüche des Verletzten [= Käufer] entgegenstehen, der ggf. Eigentum gut-gläubig erworben hat oder als berechtigter Besitzer einen Herausgabeanspruch hat. Da auf der anderen Seite auch eine Herausgabe an den Käufer insofern scheitert, als diesem Anspruch Ansprüche der [M] entgegenstehen könnten wenn nämlich der  Käufer infolge grober Fahrlässigkeit kein Eigentum erworben hat, ist das Fahrzeug zur Zeit weder an den einen, noch an den anderen herauszugeben.

Dementsprechend war die Sache an das AG zurück zu verweisen, das den Betroffenen aufzugeben hat, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Ggf. kommt eine Hinterlegung in Betracht.“

Eine Klärung wird also erst das nunmehr sicherlich folgende zivilrechtliche Klageverfahren bringen. Unterdessen altert das Fahrzeug munter vor sich hin…

Warum beide Seiten das Fahrzeug haben wollen? Weil vermutlich bei den beiden Tätern nicht viel zu holen sein dürfte…  Regelmäßig schmelzen die Einnahmen aus solchen Taten schneller weg als Eis in der Mittagssonne.

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