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Vorsätzliche Unfallverursachung und Haftpflicht

März 26, 2010

Unsere Mandantin, ein Versicherungsunternehmen, wird wegen eines „Ver-kehrsunfalles“, den der Versicherungsnehmer verursacht hat,  in Anspruch genommen. Der Schaden ist erheblich. Die Klage ist bereits eingereicht.

Wohl zur Bekräftigung der Klage weist die Gegenseite in der Klageschrift mit mahnend erhobenem Zeigefinger darauf hin, daß der Unfall durch den Ver-sicherungsnehmer sogar vorsätzlich herbeigeführt worden sei. „In Suizidabsicht“ sei er in den Gegenverkehr gefahren. Geradezu empört wird angemerkt, daß es völlig unverständlich sei, daß der Versicherer bei einem so offensichtlichen Sachverhalt keine Zahlungen leisten wolle.

Doch wie heißt es so schön: „Der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“.

Nach § 152 VVG a.F. (bzw. mit leicht geändertem Wortlaut 103 VVG n.F.) ist der Versicherer nicht einstandspflichtig, wenn der Schadensfall durch den Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt worden ist:

Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.

Die mangelnde Einstandspflicht des Versicherers betrifft dabei auch das sogenannte Außenverhältnis, also das Verhältnis des Versicherers zum Geschädigten.

Hierauf hatte das hiesige Oberlandesgericht Oldenburg in einem anderen Verfahren gerade erst mit Beschluß vom 05.08.2009 ((Az.: 6 U 143/09) hingewiesen. (Der Beschluß kann bei Eingabe des Aktenzeichens in der Entscheidungsdatenbank der Niedersächsischen OLG eingesehen werden.)

Das Klageverfahren dürfte ausgesprochen zügig zu einem Abschluß kommen.

Da der Versicherer auf die Gesetzeslage bereits außergerichtlich ausführlich hingewiesen hatte, mag man sich allerdings fragen, aus welchem Grund es überhaupt zu dem Klageverfahren gegen den Versicherer gekommen ist…

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