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Aufgelaufen

März 29, 2010

Ich hatte für unsere Mandantin deren Vermieterin außergerichtlich angeschrieben – es war in der Vergangenheit zu einem Rohrbruch gekommen den die Vermieterin sanieren ließ, die Mandantin konnte aufgrund der umfangreichen Bauarbeiten nicht in der Wohnung bleiben und zog ins Hotel. Wer je in eine vergleichbare Situation kommt: Neben dem Vermieter zahlt u.U. auch die eigene Hausratsversicherung.

Anstatt einer Antwort erhielten wir einen großformatigen Umschlag, adressiert mit unserem ausgeschnittenen (!) und aufgeklebten Briefkopf. Inhalt zwei Seiten: Die erste und die letzte Seite eines länger zurückliegenden Übertragungsvertrages betreffend das streitgegenständliche Grundstück, Begünstigte: Die Tochter der Vermieterin.

Also die Tochter angeschrieben – keine Antwort.

Inzwischen konnte Regulierung bei der Hausrat erlangt werden – allerdings nur zum Teil. Also den Rest klagweise geltend gemacht und zwar gegen die Tochter. Die Gegenseite verteidigt sich in der Sache, rügt aber nicht einmal die Passivlegitimation.

Heute Verhandlung und der Richter kündigt an, „gleich würde es ganz dick kommmen“. Er führt dann aus, er habe Freitag nochmal beim Grundbuchamt angerufen und von dort in Erfahrung gebracht, dass zwar ein Übertragungsvertrag existiere und die Tochter mittlerweile auch Eigentümerin des Grundstückes geworden ist – aber der Mutter sei ein Nießbrauch eingeräumt worden mit der Folge, dass es nicht zu einem (gesetzlichen) Wechsel der Vermieterstellung gekommen wäre. Eine diesbezügliche Vereinbarung sei auch nicht vorgetragen, die Klage mithin unbegründet. Ein Vergleich scheiterte natürlich (auch wenn die den Prozess finanzierende Haftpflicht voraussichtlich ohnehin jedenfalls für die Mutter zahlen wird).

Da der Gegnervertreter dann aber seine Anträge stellen wollte und das Gericht nicht dazu neigte Schriftsatznachlass  zu gewähren, habe ich die Flucht in die Säumnis angetreten. Jetzt frage ich mich ob das so sinnvoll war – immerhin müsste das Gericht eine Klageänderung als sachdienlich annehmen. Ob eine prozessuale Möglichkeit besteht oder vielmehr bestand der Beklagte die Kosten aufzudrücken habe ich noch nicht abschließend geprüft, gehe aber derzeit davon aus, dass das nicht möglich sein dürfte. § 269 III  ZPO dürfte nicht einschlägig sein, da objektiv nie ein Anlass zur Klageerhebung bestand – die Beklagte hat lediglich so getan (vermutlich sogar nur versehentlich) als sei sie nunmehr die Vermieterin.

Für Ideen bin ich offen.

RA Klenner

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