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Gesicherte Rechtsprechung

März 29, 2010

Unser Mandant und seine Exfrau hatten eine notariell beurkundete  Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, aus der unser Mandant in Anspruch genommen wurde. Auf den ersten Blick alles wasserdicht, keine Möglichkeit zu gewinnen.

Die einzige Besonderheit war, dass die Vereinbarung nur teilweise notariell beurkundet war und im übrigen privatschriftlich. Also wurde eingewandt, dass die notarielle Beurkundung fehlerhaft war, da nicht umfassend; die Fehlerhaftigkeit führt zur Teilnichtigkeit; daraus folgt die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts.

Der Gegnervertreter hielt die Argumentation für weit hergeholt – der wohlmeinende Rat, dem seinerzeit beurkundenden Notar doch den Streit zu verkünden, wurde in den Wind geschlagen. Und dann gewann unser Mandant die erste Instanz.

Natürlich ging die Gegenseite sofort in Berufung – aber das Urteil hielt, das OLG Celle wies die Berufung durch Beschluss zurück. Das ist nach § 522 ZPO möglich, wenn die Berufung (offensichtlich) keine Aussicht auf Erfolg hat.

Wir hatten also ein rechtskräftiges Urteil und die Gegenseite das Vergnügen, nunmehr den Notar in Anspruch zu nehmen. (Dieser war übrigens erstmal nicht gut auf den Bearbeiter zu sprechen).

Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder: Selbes Landgericht, andere Kammerzusammensetzung, selber Sachverhalt – und die Exfrau verliert.

Begründung: Keinesfalls müsse hier eine einheitliche Beurkundung erfolgen.

Der Gegnervertreter schäumt, es geht erneut in die Berufung. Und dort? § 522 II ZPO – die Berufung hat angeblich keine Aussicht auf Erfolg.

Noch einmal: Es war derselbe Sachverhalt, es waren die selben Gerichte – lediglich die Parteien waren andere. Bei so etwas fange ich dann immer ganz leise an, am Rechtsstaat zu zweifeln…

RA Klenner

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