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Der beschuldigte Zeuge

März 30, 2010

Mein Mandant hat von der Polizei eine Vorladung zu einer Zeugenverneh-mung erhalten. Der Ladung ist zwar zu entnehmen, welcher Vorwurf gegen den Beschuldigten erhoben wird. Der Beschuldigte wird allerdings in der Ladung gar nicht benannt, so daß unser Mandant nicht ersehen kann, gegen wen sich der Vorwurf überhaupt richtet.

Ein Anruf bei der Polizei führte dann zu der Erkenntnis, daß mein Mandant dort zwar nicht als Beschuldigter geführt wird, er aber von einem Zeugen belastet worden ist. Würde er die Aussage des Zeugen bestätigen, so würde er damit eine Straftat einräumen.

Wenig nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund, den Mandanten nur als „Zeugen“ zu laden, wenn sich doch erkennbar der Tatverdacht (auch) gegen ihn richtet.

Nun gehen allerdings mit dem Beschuldigtenstatus zahlreiche Rechte einher, die dem Zeugen nicht zustehen (z.B. das Recht, über einen Anwalt Aktenein-sicht zu beantragen, welches auch dem anwaltlichen Zeugenbeistand nicht zustehen soll).

Grundsätzlich soll dabei der „Beschuldigtenstatus“ vorliegen, wenn sich ein Tatverdacht gegen den Betroffenen richtet und ein Willensakt der Straf-verfolgungsorgane hinzutritt, durch den zum Ausdruck kommt, daß auch gegen den Betroffenen ermittelt wird. Je stärker der Verdachtsgrad, desto eher wird dabei auf das Erfordernis des Willensaktes zu verzichten sein, damit dem Betroffenen der Beschuldigtenstatus nicht willkürlich vorenthalten wird.

Vorliegend soll mein Mandant gezielt (auch) dazu befragt werden, ob die Aussage des ihn einer Straftat bezichtigenden Zeugen zutrifft. Mein Mandant ist also faktisch Beschuldigter, auch wenn er konsequent als Zeuge bezeichnet wird.

Ein Schelm, wer Absicht unterstellt.

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One comment

  1. […] Bisweilen ist der von der Polizei vorgeladene Zeuge eigentlich der Beschuldigte, bisweilen ist der Beschuldigte eigentlich nur ein Zeuge, so daß man sich als Anwalt bisweilen fragt, wonach in Einzelfällen die Zuordnung der Verfahrensrollen erfolgt ist. […]



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