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Abwrackprämie und SGB II-Anrechnung

April 7, 2010

Mein Mandant hat im vorherigen Jahr die Abwrackprämie (bzw. „Umwelt-prämie“) genutzt, sein altes Fahrzeug verschrotten lassen und ein – vergleichs-weise günstiges – Neufahrzeug erworben. 2.000,- € hat er anbezahlt, den Rest-betrag finanziert. Dabei arbeitet mein Mandant zwar, bezieht aber ergänzend Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“).

Die ARGE rechnet meinem Mandanten nun zunächst von den 2.500,- € der Abwrackprämie 500,- € (verteilt auf zwei Monate) an, da die Abwrackprämie insoweit die von ihm erbrachte Vorleistung übersteige. Mit den nächsten Bescheiden rechnet man ihm dann monatlich weitere 250,- € der erhaltenen Abwrackprämie an.

Auch wenn einige Gerichte (wie etwa das LSG Essen) eine Anrechnung befür-worten, hat sich die Mehrzahl der (Landes-)Sozialgerichte, welche bislang über derartige Sachverhalte zu entscheiden hatten, gegen die Anrechnung ausgesprochen.

Eine Anrechnung hat nach dem Gesetz zu unterbleiben, wenn die erhaltene Leistung einem Zweck dient, der nicht dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II entspricht, und der Leistungsempfänger nicht derart besser gestellt wird, daß ein Unterbleiben der Anrechnung unangemessen wäre.

Dabei hat der Gesetzgeber selbst in der Förderrichtlinie für die Abwrack-prämie festgelegt, welches die Zwecke der Abwrackprämie sind (Schonung der Umwelt und Belebung der Konjunktur). Die Leistungen nach dem SGB II dienen ersichtlich anderen Zwecken.

Auch ist eine wesentliche „Besserstellung“ des SGB II-Empfängers nicht erkennbar, muß er doch nachweisen, ein Neufahrzeug erworben zu haben, so daß ihm auch entsprechende Kosten entstanden sind. Die Abwrackprämie deckt diese Kosten dabei nur ansatzweise.

Bemerkenswert ist im übrigen, daß sich auch der aktuelle Präsident des Bundessozialgerichts gegen eine Anrechnung der Abwrackprämie ausge-sprochen hat. Da dieses auf einer Fachtagung erfolgte, hat diese Äußerung zwar keine Bindungswirkung, zeigt aber deutlich, daß die überwiegende Rechtsprechung der Sozialgerichte auch beim BSG Gehör finden dürfte.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. gegen eine Anrechnung würde auch sprechen, dass damit der Zweck der Abwrackprämie, nämlich die Wirtschaft anzukurbeln, völlig ins leere läuft, wenn der finanzielle Anreiz genommen wird.


  2. Genau so haben Sozialgerichte zum Teil auch argumentiert. Aber da es auch (einige wenige) abweichende Entscheidungen gibt und sich die Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ hin für eine Anrechnung ausgesprochen hat, bezweifle ich, daß sich die Angelegenheit außergerichtlich klären lassen wird.
    Angesichts der Laufzeit von Sozialgerichtsverfahren werde ich daher über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens in ca. 1-2 Jahren berichten können 😉



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