h1

Privates Abschleppen eines Falschparkers

April 8, 2010

Mein Mandant ist Mieter einer Wohnung, zu welcher ein Parkplatz gehört. In der Nähe sind öffentliche Parkplätze eine Seltenheit. An der Straße befinden sich vielmehr Parkbuchten, die jeweils zu den einzelnen Wohnungen gehören, mit Nummern gekennzeichnet und mit hochklappbaren Einfahrsperren versehen sind.

Als mein Mandant nun nachts auf seinen Parkplatz fahren wollte, stand dort bereits ein anderes Fahrzeug. Der Eigentümer war nicht auszumachen. Ein öffentlicher Parkplatz war nicht frei. Ein Anruf bei der Polizei führte nur dazu, daß diese ihn darauf verwies, selbst dafür Sorge zu tragen, daß das Fahrzeug abgeschleppt wird. Da es sich um privaten Grund handele, sei sie für den „Falschparker“ nicht zuständig.

Gesagt, getan: Fahrzeug abschleppen lassen.

Die Kosten stellte mein Mandant später dem Falschparker in Rechnung. Dieser erklärte über seinen Anwalt, die Kosten nicht übernehmen zu werden. Auch werde weitere außergerichtliche Korrespondenz nicht geführt.

Gesagt, getan: Klage eingereicht.

Im Prozeß verteidigte sich der Beklagte damit, daß er gar nicht habe wissen können, daß es sich um einen Privatparkplatz handelte. Schließlich sei auch die Einfahrtsperre nicht aufgestellt gewesen.

Über GoogleEarth ließ sich dann trefflicherweise feststellen, daß der Beklagte, der das Verschwinden seines Fahrzeuges nach eigenen Angaben erst nach zwei Tagen festgestellt hatte, lediglich eine Straße weiter wohnte und ihm die Parkplatzsituation daher durchaus bekannt gewesen sein mußte. Ohnehin sollte bereits das Vorhandensein der Einfahrtsperre deutlich darauf hinweisen, daß der Parkplatz „privat“ ist. Leicht überspitzt formuliert könnte sich sonst auch der in eine Wohnung eindringende Dieb darauf berufen, daß die Tür nicht abgeschlossen gewesen sei.

Das zur Entscheidung berufene Amtsgericht Ratingen (Az. 8 C 398/09) hat dieses ebenso gesehen und den Beklagten verurteilt, die Kosten des Abschleppens zu übernehmen. Der Kläger habe zulässigerweise von dem ihm zustehenden Selbsthilferecht nach § 859 BGB Gebrauch gemacht. Zu einem Hochklappen der Einfahrtsperre sei er nicht verpflichtet gewesen. Auch habe der Kläger vor dem Abschleppen des Fahrzeuges keine Ermittlungen betreffend den Fahrzeughalter anstellen müssen.

Das Urteil liegt damit auf einer Linie mit dem Urteil des BGH vom 05.05.2009 (V ZR 144/08), bei dem ein auf einem Supermarktparkplatz unberechtigt abgestelltes Fahrzeug selbst dann auf Kosten des Falschparkers abgeschleppt werden kann, wenn das Fahrzeug nicht behindernd abgestellt worden ist und andere Parkplätze zur Verfügung stehen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: