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Kostentragungspflicht

April 9, 2010

Die Gegenseite stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden.

Gegen den den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts wird sofortige Beschwerde eingereicht und es passiert geraume Zeit – nichts.

Zwischenzeitlich ist der angegriffene Richter (keine Planstelle) weitergezogen – übrigens an das relativ kleine Landgericht, bei dem die Beschwerde anhängig ist.

Die Gegenseite erklärt unter Protest gegen die Kosten die Sache für erledigt.

Das Landgericht entscheidet – und legt uns (!) die Kosten der Beschwerde auf. Die Beschwerde wäre angeblich erfolgreich verlaufen.

Mal abgesehen davon, dass das schon in der Sache schlicht falsch ist: Wieso bekommen wir die Kosten? Der Richter hat sich – wenn überhaupt – falsch verhalten, wir haben überhaupt keinen Anlass für den Befangenheitsantrag oder die Beschwerde geliefert. Und so sieht das auch -soweit ersichtlich die weit überwiegende Literatur:

Zwar liegt ein kontradiktorisches Verfahren vor (BVerfG NJW 1993, 2229).

Deshalb ist bei erfolgloser Beschwerde gem § 97 eine Kostenentscheidung zu treffen (St/J/Bork § 46 Rn 10; Zö/Vollkommer § 46 Rn 20), da Kosten entstehen, gerichtliche gem KV 1812, 0,5 anwaltliche nach VV 3500. Der Beschwerdegegner kann diese gem §104 festsetzen lassen (BGH NJW 05, 2233 = Rpfleger 05, 481; Zö/Vollkommer § 46 Rn 20).

Ist die Beschwerde aber erfolgreich, werden die Kosten als solche des Rechtsstreits angesehen (München MDR 94, 627; Zö/Vollkommer § 46 Rn 20). Sie sind nicht zu erstatten (Nürnbg NJW-RR 02, 720). Mit anderen Worten unterbleibt eine Kostenentscheidung (OLG Frankfurt NJW-RR 1986). Leider gab es auch mal (1983) eine Entscheidung des OLG Celle die das anders sah – aber die überzeugenderen Gründe sprechen tatsächlich einmal für die herrschende Meinung.

Da keine Rechtsmittel bestehen (Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen) habe ich zum letzten Strohhalm, der sog. Gegenvorstellung, gegriffen – ich werde das Ergebnis hier berichten.

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