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Abstandsmessung und Videoaufzeichnung

April 12, 2010

Dem Mandanten wird vorgeworfen, auf der A2 fahrend den Mindestabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug deutlich unterschritten zu haben.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 11.08.2009 – wie allen Verkehrsjuristen aus unzähligen Urteilen und Aufsätzen bekannt ist – die Fertigung von Videoaufzeichnungen zur Überwachung des fließenden Ver-kehrs zum Tatnachweis für verfassungswidrig erklärt, soweit eine gesetzliche Grundlage für die verdachtsunabhängige Aufzeichnung des fließenden Ver-kehrs, welche eine Identifizierung des jeweiligen Fahrers zuläßt, nicht gege-ben ist. Eine solche Rechtsgrundlage sehen aber zahlreiche Bundesländer auch aktuell noch nicht vor.

Im Einzelfall ist dann zu entscheiden, ob aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folgt, ob also aus dem Verbot, die Videoaufzeichnung zu fertigen, auch das Verbot folgt, diese Aufzeichnung vor Gericht zu verwerten. Hierzulande ist dieses nicht selbstverständlich.

Vorliegend ist diese Rechtslage der zuständigen Bußgeldstelle ersichtlich bekannt, welche sodann der Akteneinsicht auch gleich die Kopie eines Urteils des OLG Hamm (Urteil v. 22.12.2009) beifügt, wonach ein Beweisverwer-tungsverbot nicht anzunehmen sei.

Bei Lektüre dieses Urteils fällt dann allerdings auf, daß das Urteil die Zulässigkeit der Beweisverwertung vornehmlich darauf stützt, daß der Verstoß gegen das Beweiserhebungsverbot nicht bewußt oder willkürlich erfolgt sei, da zum Zeitpunkt der Messung die Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts noch gar nicht bekannt gewesen sei.

Bei der Messung meines Mandanten war die Entscheidung längst bekannt. Ob die Bußgeldstelle mit dem Urteil darauf aufmerksam machen wollte, daß die Videoaufzeichnung nicht verwertbar ist?

RA Müller

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One comment

  1. […] https://kanzleiundrecht.wordpress.com/2010/04/12/abstandsmessung-und-videoaufzeichnung/ Abstandsmessung und Videoaufzeichnung. April 12, 2010. Dem Mandanten wird vorgeworfen, auf der A2 fahrend den Mindestabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug deutlich unterschritten zu haben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit … […]



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