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Wohnungsdurchsuchung

April 12, 2010

Die Durchsuchung der Wohnung durch die Polizei stellt für den Betroffenen regelmäßig einen äußerst belastenden Vorgang dar. Zum einen handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre. Zum anderen erfahren Betroffene durch die Untersuchung häufig erstmals davon, daß überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft, und werden hierdurch in deutliche Aufregung versetzt.

Aufgrund des Gewichts des Eingriffs in die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist vor Erlaß des Durchsuchungsbeschlusses sorgfältig zu prüfen, ob die Durch-suchung verhältnismäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu in einer Entscheidung vom 27.07.2007 wie folgt geäußert:

„Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaß-nahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (…)“

In einer Entscheidung vom 21.01.2008 (2 BvR 1219/07) hat das BVerfG im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit (unter anderem) darauf abge-stellt, daß der vorgeworfene Betrugsschaden dort relativ gering gewesen sei. Je geringer der Schaden und die drohende Strafe, desto sorgfältiger hat die Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen.

Bei meinem Mandanten sind nun die Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Er soll einen Betrag von knapp 300,- € unterschlagen und einen Gegenstand, der angeblich im Eigentum eines Dritten steht und nur noch einen geringen Wert haben dürfte, unterschlagen haben. Dabei gehen die Strafverfolger davon aus, daß sich dieser Gegenstand gar nicht mehr bei meinem Mandanten befindet.

Bei Durchsicht des Durchsuchungsbeschlusses fragt man sich nun, welchem Zweck die Durchsuchung überhaupt gedient haben soll, zumal der Beschluß selbst diesbezüglich – meines Erachtens gesetzeswidrig – knapp gefaßt ist.

Nach § 102 StPO ist die Durchsuchung dabei zulässig, „wenn zu vermuten steht, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen“ wird.

Hätte mein Mandant den Betrag von knapp 300,- € tatsächlich unterschlagen, so würde er für die Entgegennahme des Betrages kaum eine Quittung ausge-stellt und die Durchschrift abgeheftet haben. Den angeblich unterschlagenen Gegenstand wird man kaum gesucht haben, da dieser sich doch gar nicht mehr bei meinem Mandanten befinden soll. Warum soll also zu vermuten gewesen sein, daß die Durchsuchung Beweismittel zu Tage fördern würde?

Es hätte sich dem Gericht dann auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Ist eine Durchsuchung wegen einer Unterschlagung von knapp 300,- € wirklich verhältnismäßig, wenn zudem sehr fraglich ist, ob die Durchsuchung das Verfahren überhaupt fördern kann?

Interessant liest sich dann auch die Sicherstellungsliste. Es sind danach „diverse Unterlagen“ sichergestellt worden, die jedenfalls nicht so bezeichnet werden, daß sie „identifizierbar“ sind. Eben diese Identifizierbarkeit sollte das Verzeichnisses der sichergestellten Gegenstände allerdings ermöglichen.

Ich zeige mich gespannt auf die beantragte Einsicht in die Ermittlungsakte.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Sicher dass er 300 € unterschlagen hat? Wie sahen die Scheine aus?


    • War nicht meine Idee. Unterschlagung stand im Durchsuchungsbeschluß 😉
      Die Scheine dürften noch schwieriger zu identifizieren sein als die „diversen Unterlagen“…



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