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Wahrheitspflicht der Prozeßpartei

April 13, 2010

Vor Verwaltungsgerichten halte ich mich eher selten auf, wobei es dort nach der Mitteilung des Richters auch nicht unbedingt häufig zur Vernehmung von Zeugen kommt, da regelmäßig Rechtsfragen im Vordergrund stehen.

In einer heutigen Verhandlung waren nun verschiedene Zeugen zu verneh-men, wobei der Richter, dessen Verhandlungsführung durchaus angenehm war, zuvor informatorisch meinen Mandanten als Kläger anhören wollte.

Erstaunlich war dann allerdings die Belehrung, die er meinem Mandanten erteilte. So versicherte der Richter meinem Mandanten, daß er ihn lediglich informatorisch anhören werde, wobei er  „ebenso wie in Straf- und Zivil-verfahren“ ungestraft die Unwahrheit sagen dürfe, da er kein Zeuge sei und damit eine unwahre Aussage keinen Straftatbestand erfülle. Lediglich wenn er förmlich als Partei angehört werde, sei er verpflichtet, die Wahrheit zu sageb.

Ich stimme zu, daß es sich bei einer unwahren Aussage um keine „falsche uneidliche Aussage“ gehandelt hätte, da diese nur von Zeugen und Sachver-ständigen begangen werden kann (§ 153 StGB).

Ein (versuchter) Prozeßbetrug wäre mit wahrheitswidrigen Angaben aller-dings allemal einher gegangen, zumal es sich um die Abwehr eines Zahlungs-anspruches handelte.

Davon abgesehen ist etwa im Zivilrecht sogar ausdrücklich gesetzlich vorge-schrieben, daß die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände „vollständig und der Wahrheit gemäß“ abzugeben haben (§ 138 ZPO).

RA Müller

 

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