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Haftpflichtversicherung und Rechnungsprüfung

April 14, 2010

Im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalles prüfen Haftpflichtver-sicherungen grundsätzlich, ob eingereichte Kostenvoranschläge plausibel sind oder Anlaß für Kürzungen bieten. Selbst Reparaturrechnungen und Sachverständigengutachten sollen gelegentlich „kleingerechnet“ werden.

Mein Mandant hatte nun einen Unfallschaden erlitten. Es war völlig unstreitig, daß die gegnerische Versicherung den Schaden zu 100% zu übernehmen hatte. Die Reparaturwerkstatt hatte nun die Rechnung in der Weise erstellt, daß sie die Abschleppkosten als Rechnungsbetrag aufgenommen hatte, ohne hierfür eine separate Rechnung zu erstellen, zumal das Fahrzeug durch die Werkstatt vom Unfallort zum Werkstattgelände verbracht worden war, wo dann auch die Reparatur erfolgt war.

Die Versicherung zahlte dann den Rechnungsbetrag abzüglich der Abschlepp-kosten. Es sei eine gesonderte Rechnung über die Abschleppkosten erforder-lich, aus welcher hervorgehe, wann das Fahrzeug von wem und von wo wohin abgeschleppt worden sei.

Der Einfachheit halber habe ich also bei der Werkstatt angerufen, welche dann auch sogleich eine entsprechende Rechnung übersandt hat, aus der diese Angaben hervorgehen.

Wer jetzt denkt, daß nun die Zahlung erfolgte, liegt falsch. In dem nächsten Schreiben der Versicherung wies diese darauf hin, daß die Rechnung nicht den Anforderungen entspreche, welche an eine Rechnung zu stellen seien. In dem Schreiben folgte dann ein Katalog von etwa 20 Angaben, welche eine Rechnung zu enthalten habe.

Da es sich ersichtlich um ein Formschreiben handelte, war dem Schreiben nicht zu entnehmen, welche Angaben vorliegend fehlen sollten. Dabei enthielt die Auflistung neben „Datum der Leistungserbringung“ auch so überflüssige Positionen wie „genaue Uhrzeit der Leistungserbringung“.

Die telefonisch höflich aber bestimmt auf den Unsinn dieses Schreibens hingewiesene Sachbearbeiterin erwiderte, daß es sich um ein neues Formschreiben handele, welches sie selbst nicht für zweckmäßig halte. Ihr sei auch nicht bekannt, welche „erforderlichen“ Angaben in der Rechnung fehlten. Es würde jetzt auch zu viel Arbeit machen, die Rechnung mit der Liste abzugleichen.

(Warum sollte man das auch vor Übersendung des Schreibens überprüfen? Angesichts des teilweise völlig sinnfreien Anforderungs-Kataloges kann man sich sicher sein, daß irgendeine Angabe schon fehlen wird.)

Auf ein an die Versicherung übersandtes Schreiben, daß die Rechnung alle geforderten erforderlichen Angaben enthält, ich das Formschreiben für eine Zumutung halte und zudem Klageauftrag erhalten habe, kam dann unverzüglich per Fax die Bestätigung, daß die vollständige Zahlung auf dem Weg ist.

Vorsorglich hatte ich darauf hingewiesen, daß ich bei einer auf dieses Form-schreiben gestützten Zahlungsverweigerung künftig ohne vorherige Ankün-digung Klage einreichen werde. Es wird sich zeigen, ob das Formschreiben weiterhin Verwendung findet…

RA Müller

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