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Praktikum und ALG II

April 14, 2010

Bisweilen liegen „Recht“ und „Gerechtigkeit“ ein gutes Stück auseinander. Dieser Eindruck drängte sich mir insbesondere in einer gestrigen Verhand-lung vor einem (auswärtigen) Sozialgericht auf.

Der Mandant bezog ALG II und hatte ein „Kennenlern-Praktikum“ bei einem potentiellen Arbeitgeber absolviert, dieses der Agentur für Arbeit allerdings nicht mitgeteilt. Der Mandant ging davon aus, daß dieses nicht erforderlich sei, da er schließlich keine Vergütung bezog und nicht einmal eine Aufwands-entschädigung erhielt.

Als die Agentur für Arbeit dann später von dem Praktikum erfuhr, forderte diese die im Praktikumszeitraum gezahlten Beträge zurück.

Das Sozialgericht hielt die Rückforderung für gerechtfertigt. Zum einen sei das Praktikum von der Agentur für Arbeit nicht genehmigt worden, zum anderen habe es den Stundenumfang eines üblichen Werktages gehabt, so daß der Mandant der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden habe.

Die Einwände, daß mein Mandant sich (1.) neben dem Praktikum noch selbst bemüht hatte, eine andere Arbeitsstelle zu finden, (2.) er jederzeit und auch kurzfristig für die Agentur für Arbeit erreichbar war, (3) in dieser Zeit gar keine Vermittlungsbemühungen durch die Agentur für Arbeit erfolgt waren und (4) das Praktikum jederzeit abgebrochen werden konnte, führten nicht dazu, daß das Gericht die Rückforderung der Agentur für Arbeit für ungerechtfertigt hielt. Es reiche allein die erhebliche Praktikumszeit aus.

Ins Wanken geriet die Rechtsauffassung allerdings etwas, als der Vertreter der Agentur für Arbeit, der es sich nicht nehmen ließ auszuführen, wie nachlässig mein Mandant gewesen sei, da er das Praktikum nicht einmal habe genehmigen lassen, ausführte, daß das Praktikum bei rechtzeitiger Meldung „wahrscheinlich genehmigt worden wäre„, so daß dann neben dem Praktikum das ALG II weiter zu zahlen gewesen wäre.

Ihm fiel wohl erst auf, daß diese Äußerung nicht sonderlich klug gewesen war, als ich beantragte, sie zu Protokoll zu nehmen. Er ruderte dann eiligst zurück und korrigierte sich dahingehend, daß eine Genehmigung „nicht ausgeschlos-sen“ gewesen sei.

In der Sache ist dann ein Vergleich geschlossen worden, da der Mandant den Rechtsstreit nicht vor das Landessozialgericht bringen wollte.

Eigentlich schade, da zumindest das SG Frankfurt in einem zumindest ähnlichen Fall eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, so daß es durchaus möglich war, daß das LSG sich dem SG Frankfurt angeschlossen hätte.

Die Auffassung des hier mit der Sache befaßten SG erscheint mir zumindest weit entfernt von der Realität des Arbeitsmarktes zu liegen. Die heutige Arbeitswelt hat schließlich den Begriff „Generation Praktikum“ geprägt, weil Arbeitgeber vor der Einstellung nicht selten verlangen, daß ein „Kennenlern-Praktikum“ absolviert wird. Regelmäßig wird in dieser Zeit allenfalls eine geringe Aufwandsentschädigung gezahlt. Selbstverständlich wird auch keine Einstellungsgarantie gegeben.

Wenn Arbeitssuchende dieses auf sich nehmen(müssen), um eine  Stelle zu erhalten, und das Praktikum jederzeit abgebrochen werden kann, dann ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, daß die Agentur für Arbeit sich darauf zurückziehen kann, daß das – andernfalls genehmigte – Praktikum nicht vor Antritt des Praktikums genehmigt worden ist.

RA Müller

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One comment

  1. Hier würde mich die Rechtsgrundlage interessieren, auf der das Gericht so entschieden hat.

    Grundsätzlich ist die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt keine Bedingung für den Leistungsanspruch im SGB II. Das gilt nur im SGB III.

    Grüße



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