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Heimliche Tonbandaufnahme

April 15, 2010

Durch den späteren Anzeigeerstatter waren Unterredungen zwischen ihm und meinem Mandanten heimlich auf Tonband aufgezeichnet worden.

Diese Aufnahmen hatte der Anzeigeerstatter dann im Rahmen der Erstattung einer Strafanzeige der Polizei vorgelegt und darauf verwiesen, daß die aufge-zeichneten Gesprächsinhalte die Strafanzeige stützten.

Die Polizei ist nach der Ermittlungsakte vorbildlich mit den Tonbandaufnah-men umgegangen, hat diese nicht sogleich ausgewertet, sondern vorab um eine entsprechende Anordnung durch die Staatsanwaltschaft gebeten, die – soweit ersichtlich – noch nicht ergangen ist. Da die heimliche Aufnahme des „nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ und ebenso das „Zugänglichmachen“ dieser Aufnahme nach § 201 Abs.1 StGB strafbar ist, ist zudem ein Strafver-fahren gegen den Anzeigeerstatter eingeleitet worden.

Dabei ist mehr als fraglich, ob die Aufnahme überhaupt in dem Strafverfahren verwertet werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor langer Zeit in einem ähnlich gela-gerten Sachverhalt zu entscheiden (Beschl. v. 31.03.1973 – 2 BvR 454/71), in welchem bei Vertragsverhandlungen heimlich eine Tonbandauf-nahme gefertigt worden war, welche in einem späteren Strafverfahren Verwendung finden sollte.

Das BVerfG wies zunächst darauf hin, daß der Beschwerdeführer bei den Vertragsverhandlungen, welche unter sechs Augen stattfanden, nicht damit rechnen mußte, daß das Gespräch auf Tonband aufgezeichnet werden würde. Da die Aufnahme allerdings den „schlechthin unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ nicht berührte, sei im Rahmen einer umfassenden Abwägung zu entscheiden, ob die Verwertung der Tonbandaufnahme zulässig sei.

Auf der einen Seite stand das unabweisbare Bedürfnis nach einer wirksamen Strafverfolgung und der Aufklärung der vollständigen Wahrheit in einem Strafverfahren. Auf der anderen Seite stand das verfassungsrechtlich gewähr-te Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

„Die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation würde gestört, müßte ein jeder mit dem Bewußtsein leben, daß jedes seiner Worte, eine vielleicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung, eine bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung bei anderer Gelegenheit und in anderem Zusammenhang hervorgeholt werden könnte, um mit ihrem Inhalt, Ausdruck oder Klang gegen ihn zu zeugen. Private Gespräche müssen geführt werden können ohne den Argwohn und die Befürchtung, daß deren heimliche Aufnahme ohne die Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet wird.“

Das BVerfG hat seinerzeit die angefochtene Entscheidung, welche die Verwer-tung der Tonbandaufnahme zuließ, aufgehoben, da die Entscheidung nicht erkennen lasse, daß „ein so gewichtiges Unrecht“ vorlag oder „öffentliche Belange in einem solchen Maße berührt“ waren, daß der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zulässig waren.

Seinerzeit standen als Tatvorwürfe „Urkundenfälschung“, „Betrug“ und „Steuer-hinterziehung“ im Raum, wobei durchaus ansehnliche Beträge im Raum standen.

Die meinem Mandanten vorgeworfenen Taten stehen deutlich dahinter zurück, so daß die Verwertbarkeit der Tonbandaufnahme sich erheblichen Zweifeln ausgesetzt sehen dürfte.

RA Müller

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One comment

  1. […] Auswertung der Aufnahmen durch die Polizei wies ich lang und breit darauf hin, daß die Aufnahmen nicht verwertbar sind. Das BVerfG hatte dieses in einem Fall, in dem der […]



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