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„Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt“

April 16, 2010

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, ein Kfz im Straßenverkehr geführt zu haben, dessen „Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt“ gewesen sei. Zwei Polizeibeamte hatten ihn angehalten, die entsprechenden Feststellungen getä-tigt und die Sache an die Bußgeldstelle weitergeleitet, welche nun diesen Vorwurf gegenüber meinem Mandanten erhebt.

Typische Fälle einer solchen wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrs-sicherheit sind der Transport ungenügend gesicherter Ladung, das Fehlen von Bremsflüssigkeit etc. Da die Verkehrssicherheit „wesentlich“ beeinträchtigt sein muß, reichen geringfügige Mängel nicht aus. Von dem Fahrzeug muß eine solche (abstrakte) Gefahr ausgehen, daß es in Gefahrenlagen nicht mehr sicher beherrschbar sein muß.

Welche „Mängel“ wies nun das Fahrzeug des Mandanten auf? Er hatte zwecks Reinigung die Rücksitze ausgebaut … (und nein, es saß niemand hinten im Fahr-zeug).

Da stellt sich die Frage, aus welchem Grund die Polizeibeamten und der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle auf den Gedanken verfallen, daß das Ausbauen der Rücksitze die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen, das Fahrzeug also in einer Gefahrenlage nicht mehr sicher beherrschbar ist. Ob Fahrzeuge mit Rücksitzen, welche sich umklappen lassen, in diesem Zustand nach Auffassung der Bußgeldstelle auch ihre Verkehrssicherheit einbüßen?

RA Müller

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