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Umzug mit (strafrechtlichen) Tücken

April 30, 2010

Die Familie meiner Mandantin zog um in eine Großstadt. Der fast volljährige Sohn sollte mit und suchte dort nach einem Schulplatz. Die Mandantin meldete die ganze Familie an dem neuen Wohnort bei der ARGE an.

Die Schulen verwiesen dann jedoch darauf, daß der Sohn das Schuljahr doch besser am alten Wohnort beenden möge, da ein Wechsel mitten im Schuljahr ungünstig sei.

Entsprechend verfuhr der Sohn und zog für die Übergangszeit zu seiner volljährigen Schwester. Die Schule fand von Montag bis Donnerstag statt, wobei er jeweils am Donnerstag nach der Schule zu seinen Eltern in die Großstadt fuhr und am Sonntag zurückkehrte. ARGE-Leistungen bezog er über meine Mandantin in der Großstadt.

Als die ARGE erfuhr, daß der Sohn weiter am alten Wohnort zur Schule ging, forderte sie die für ihn erbrachten Leistungen vollständig zurück und erstattete zudem Strafanzeige wegen Betruges gegen meine Mandantin. Die ARGE der Großstadt sei nicht für ihn zuständig gewesen, so daß Sozialleistungsbetrug vorliege. Unerheblich sei, daß der Sohn am alten Wohnort keine ARGE-Leistungen bezogen habe. Es stehe zudem zu vermuten (!), daß er auch nie beabsichtigt habe, überhaupt in die Großstadt zu ziehen.

Abgesehen davon, daß Vermutungen eine schlechte Stütze für ein Strafverfahren sind, hielt ich es für fraglich, ob die Beantragung von ARGE-Leistungen in der Großstadt wirklich unrechtmäßig war, wenn der Sohn sich dort doch zumindest die Hälfte der Woche über aufhielt.

Ich stieß dann bei der Fertigung der Einlassung noch auf die Rechtsprechung des BSG zur „teilweisen Bedarfsgemeinschaft“, wonach ein zumindest anteiliger Anspruch bereits besteht bei Aufenthalten von Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig erfolgen. Hierzu hat das BSG (Urteil v. 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R) dann ausgeführt:

Daß sich bei der Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft in der Praxis Umsetzungsprobleme ergeben werden, ist hinzunehmen und Folge der problematischen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft.

Mußßte sich meine Mandantin mit den Details der Anspruchsberechtigung auskennen, wenn selbst das BSG die Umsetzung als problematisch bezeichnet?

In umfangreichen Ausführungen habe ich diese Rechtsprechung dargelegt, darauf verwiesen, daß ein Anspruch auch in der Großstadt bestand, und gleich darauf hingewiesen,  daß – die sonst oftmals angebotene – „Einstellung gegen Geldauflage“ abgelehnt werden würde.

Nun ist das Verfahren endlich (ohne Auflage) eingestellt worden, wobei die Entscheidung immerhin gut ein Jahr auf sich hat warten lassen. Ich hätte es dabei durchaus als spannend empfunden, mit der Rechtsauffassung des BSG bewehrt in eine Hauptverhandlung zu gehen. Für die Mandantin ist die Einstellung des Verfahrens aber sicherlich der erfreulichere, da weniger aufregende Weg.

Auch für die sonstigen Verfahrensbeteiligten, deren Kontakte mit den tieferen Mysterien der BSG-Rechtsprechung sich in Grenzen halten dürften, wird die Einstellung des Verfahrens der erfreulichere und weniger aufregende Weg gewesen sein.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Hallo!
    Wahnsinn! Da fehlen mir die Worte!

    Vielen Dank für den Beitrag, ist sehr informativ!


  2. Ich lebe von ALG II und hatte einen Riesenärger, weil ein erwachsener Sohn außerhalb studiert und ein Platz im Wohnheim mit Dusche auf dem Flur plötzlich ein eigener Haushalt sein sollte. In Berlin hatte eine Frau eine Tochter, die über ein Stipendium ein Jahr (genauer 10 Monate) in die USA gehen durfte als Gastschüler und dann in Deutschland ihr Abitur machen und studieren sollte. Die ARGE kürzte das Kindergeld und wollte, dass das Kinderzimmer inzwischen vermietet wird. Der Herr Kanert, der damals pausenlos in den Medien war, hatte keine Kinder. Die damalige Präsidentin des Münchner Sozialgerichtes auch nicht. Solche Leute plärren dann am meisten herum. Der Gesetzgeber hat alles geregelt, wenn das Kind in der Fixerstube und im Jugendgefängnis ist. So lebt die Unterschicht. Wenn das Kind im Ausland studiert, dürfen Sie sich auf ein Riesentheater einstellen, wenn Sie dann der kinderlosen Furie von Sachbearbeiterin sagen, dass der Junge im Kinderzimmer 10 m² seine Diplomarbeit schreiben möchte und nicht mit der Mutter auf einer Doppelbettcouch liegen möchte, sondern ein Zimmer braucht. Riesentheater – habe mich mit einem jungen Anwalt, der auch keine Kinder hatte, völlig überworfen. Naja. Mache jetzt ohne Anwalt weiter.



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