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Belehrungspflicht bei „Abklärung einer Spur“?

Mai 6, 2010

Es gibt Momente, da fällt man als Strafverteidiger schlichtweg vom Glauben (an den Rechtsstaat) ab.

Verschiedene Indizien wiesen darauf hin, daß mein Mandant eine konkrete Straftat begangen haben könnte. Es handelte sich um ein Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr). Also suchten zwei Polizeibeamte meinen Mandanten zunächst zuhause auf. Sie trafen jedoch nur seine Ehefrau an, welcher sie mitteilten, daß ihr Mann im Verdacht steht, besagte Straftat begangen zu haben. Er möge sich zeitnah mit der Polizei in Verbindung setzen.

In höchster Aufregung begab sich mein Mandant dann auch zur Polizei und legte auf entsprechende Vorhaltungen hin ein „Geständnis“ ab. Die Vernehmung lief in der Weise ab, daß zunächst ein mehrstündiges, nicht protokolliertes Vorgespräch geführt wurde. Zwischenzeitlich wird mein Mandant in Polizeigewahrsam genommen, um in der Zelle zu warten bis die Polizei einige seiner Angaben abgeklärt hat. Später dann legt mein Mandant – wiederum ohne daß dieses Gespräch protokolliert wird – ein Geständnis ab.

Nach dem Geständnis wird mein Mandant erstmals (!) belehrt, daß er nichts zur Sache sagen muß. Dann wird die vorherige Aussage zur Protokoll genommen und von meinem Mandanten noch einmal bestätigt.

Mein Mandant suchte mich gleich danach auf und teilte mir mit, daß er eine Straftat gestanden habe, die er aber gar nicht begangen habe.

Nun ist das erste Geständnis mangels Belehrung nicht verwertbar.

Vor dem „zweiten“ Geständnis ist mein Mandant zwar belehrt worden. Er wäre aber auch darüber zu belehren gewesen, daß das erste Geständnis nicht verwertbar ist, da der Betroffene sonst auf den Gedanken verfallen kann, daß ein Schweigen jetzt keinen Nutzen mehr bringt, schließlich hat er zuvor bereits gestanden. Es ist eine sogenannte „qualifizierte Belehrung“ erforderlich.

Vor Gericht habe ich auf die entsprechende Rechtsprechung verwiesen und hierzu ein höchstrichterliches Urteil vorgelegt, in welchem auf das Erfordernis der „qualifizierten Belehrung“ näher eingegangen wird. Ob bei Unterlassen der qualifizierten Belehrung auch das „zweite Geständnis“ unverwertbar ist, ist nach der Rechtsprechung von einer umfassenden Interessenabwägung abhängig.

Das Gericht kann sich zunächst gar nicht vorstellen, daß mein Mandant nicht bereits vor dem ersten Geständnis belehrt worden ist, auch wenn hierzu nichts in der Akte festgehalten worden ist. Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte bestätigt das Unterlassen der Belehrung jedoch. Es habe sich auch lediglich um die „Abklärung einer Spur“ gehandelt; dabei sei eine Belehrung nicht erforderlich, da noch kein förmlicher Beschuldigtenstatus vorgelegen habe. Es habe lediglich die „Möglichkeit“ bestanden, daß es sich bei meinem Mandanten um den Täter handelte.

Mit einer so deutlichen Bestätigung, daß die Belehrung unterblieben war, hatte ich ebensowenig gerechnet wie mit einer so abstrusen Erklärung, warum eine Belehrung nicht erforderlich gewesen sein soll. Ging der Beamte davon aus, daß eine Belehrung erst erforderlich ist, wenn die Tat nachgewiesen ist?

Das Gericht nahm diese Ausführungen des Polizeibeamten zum Anlaß, die vorgelegte – und ersichtlich unbekannte – BGH-Entscheidung näher in Augenschein zu nehmen.

Das Ergebnis gibt dann allerdings Anlaß, sich an den Spruch „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ zu erinnern. In der mündlichen Urteilsbegründung ging der Richter von einer Verwertbarkeit des ersten Geständnisses aus, da – man höre und staune – eine qualifizierte Belehrung allenfalls vor dem zweiten Geständnis erforderlich gewesen sei. Vor dem ersten Geständnis sei eine Belehrung gar nicht erforderlich gewesen, da es sich lediglich um die „Abklärung einer Spur“ gehandelt habe.

„Bedauerlicherweise“ sagte das Gesamtergebnis (eine ausgesprochen niedrig gehaltene Bewährungsstrafe) dem Mandanten derart zu, daß er keinesfalls Rechtsmittel einlegen wollte, auch wenn sich hätte verhindern lassen, daß die Strafe höher hätte ausfallen können.

Dabei hätte ich persönlich nichts lieber getan als hier die Revisionsbegründung zu fertigen.

Ich halte übrigens von der Mehrzahl der (hiesigen) Richter in Strafsachen eine ganze Menge. Sie erledigen ihre Arbeit mit der gebotenen Sorgfalt und verschließen sich sachgerechten Lösungen nicht. Ich kann indes verstehen, wenn Einzelfälle wie der oben geschilderte den Glauben des jeweils Betroffenen an den Rechtsstaat gehörig ins Wanken bringen.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. […] Fall, in dem erweislich gleich in mehrfacher Hinsicht unzureichend belehrt worden war, hatte ich hier bereits […]


  2. […] Die Palette reicht von der ausgesprochen sorgfältigen über die leicht fragwürdige bis hin zur indiskutablen Belehrung. Gerade in dem letztgenannten Fall, in welchem eine sogenannte qualifizierte Belehrung […]



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