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Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung und Vorsatz

Mai 7, 2010

Mein Mandant hatte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 60 km/h überschritten. Die Messung selbst war nicht zu beanstanden, die Bußdgeldstelle ging jedoch davon aus, daß mein Mandant vorsätzlich gehandelt haben müsse. Wer derart erheblich zu schnell fahre, dem sei dies auch bewußt.

Die Bußgeldbehörde ließ sich nicht dazu bewegen, von dem Vorwurf des vorsätzlichen Handelns abzulassen und hat mithin eine erhebliche Geldbuße von 880,- € sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt.

Dabei sieht die Rechtsprechung dieses deutlich differenzierter. Die Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist danach lediglich ein Indiz für vorsätzliches Handeln, welches für sich genommen für eine entsprechende Verurteilung noch nicht ausreicht. Es müssen zwingend weitere Indizien hinzukommen.

Vorliegend lag der Ort des Geschehens außerhalb geschlossener Ortschaft. Es lag kein Geschwindigkeitstrichter vor. Das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild stand nur auf einer Fahrbahnseite. Zudem ist der Mandant in die aufgehende und ihn zeitweise blendende Sonne gefahren.

Das Gericht durfte es dann richten, ist von fahrlässigem Verhalten ausgegangen und hat Geldbuße und Fahrverbot entsprechend herabgesetzt. Der Bußgeldstelle indes hätte es gut zu Gesicht gestanden, sich selbst vor Erlaß des Bußgeldbescheides etwas näher mit den Tatsachen (und der einschlägigen Rechtsprechung) zu befassen.

RA Müller

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