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Wirklich volle Sachverständigenkosten bei Mithaftung?

Mai 11, 2010

Unter anderem der Schadenfix.de-Blog berichtet hier über ein Urteil des AG Siegburg vom 31.03.2010 (111 C 10/10), wonach der im Rahmen eines Verkehrsunfalles Geschädigte gegen den Schädiger auch dann Anspruch auf Ersatz der vollen Sachverständigenkosten hat, wenn er sich eine Mithaftung anrechnen lassen muß.

Dem lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Geschädigte zu 50% haftete. Das zur Ermittlung der Schadenshöhe in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten kostete 246,09 € auf der Basis eines „Grundhonorars“ von 155,- € (bei Reparaturkosten von knapp unter 1.000,- €). Das Gericht verurteilte den Schädiger (bzw. dessen Versicherer), die Sachverständigenkosten in vollem Umfange zu tragen.

Das Urteil dürfte indes kein Grund für die Geschädigten sein, in Jubel zu verfallen, da sich dieses Urteil nicht auf den Regelfall übertragen lassen wird.

In aller Regel orientieren Sachverständige ihre Kosten nach der Schadenshöhe. Je höher der Schaden ist, desto höher fallen auch die Sachverständigenkosten aus. Muß sich der Geschädigte also eine „Mithaftung“ an einem Verkehrsunfall anrechnen lassen, so ist er für einen Teil der Schadenshöhe selbst verantwortlich. Dieses dürfte auch die unmittelbar an diese Schadenshöhe gekoppelten Sachverständigenkosten umfassen.

Grundsätzlich gilt also nach wie vor: Der Geschädigte muß sich sein Mitverschulden auch im Hinblick auf die Sachverständigenkosten anrechnen lassen.

Warum ist dann das AG Siegburg vorliegend zu einem anderen Ergebnis gekommen?

Vorliegend stand unstreitig fest, daß die Höhe der Sachverständigenkosten auch bei dem hälftigen Schadensumfang unverändert geblieben wäre. So findet sich in dem Urteil der folgende Passus:

„Wenn das Sachverständigenbüro damit beauftragt worden wäre, nur die Hälfte des Schadens zu ermitteln, wäre kein geringeres Honorar angefallen.“

Weiter führt das Gericht aus:

„Es kann jedoch dahinstehen, ob nach einem Verkehrsunfall auch dann ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs.2 BGB erstattet verlangt werden kann (…), wenn der Geschädigte anteilig mithaftet. Denn im vorliegenden Fall wurde von dem Sachverständigenbüro unstreitig nur ein Grundhonorar i.H.v. 155,- € angesetzt, daß auch bei Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands angefallen wäre.“

Das Gericht hat also gerade keine Entscheidung darüber getroffen, daß der Schädiger die Kosten eines Sachverständigen auch dann in voller Höhe zu tragen hat, wenn der Geschädigte anteilig haftet. Dennoch dürfte der gut beratene Geschädigte einen Vorteil aus dem Urteil ziehen können:

Liegt der Einwand einer Mithaftung nahe, so sollte der Geschädigte vor Beauftragung eines Sachverständigen mit diesem eine Vereinbarung dahingehend treffen, daß dessen Kosten nicht nach der konkreten Schadenshöhe berechnet werden. Jetzt müssen sich nur noch die Sachverständigen hierauf einlassen, da dieses faktisch zu einer Kürzung der Sachverständigengebühren führen dürfte.

RA Müller

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One comment

  1. […] recht überzeugend war das aus meiner Sicht allerdings nicht. Der Kostenaufwand des Sachverständigen ist regelmäßig an der Höhe des […]



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