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Staatsanwaltschaft: Die objektivste Behörde der Welt

Mai 12, 2010

Im Großen und Ganzen habe ich durchaus Respekt vor der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ich bin auch bereit, ein gewisses Maß an Voreingenommenheit der „objektivsten Behörde der Welt“ hinzunehmen. Dieses ist auch nur verständlich: Wer die Ermittlungen geführt und dann eine Anklageschrift verfaßt hat, der möchte die Anklageschrift auch verteidigen.

In einer heutigen Verhandlung allerdings wurde dieses hinzunehmende Maß an Voreingenommenheit nach meinem Dafürhalten deutlich überschritten.

Tatvorwurf war eine „Körperverletzung durch Unterlassen“. Es waren fünf Zeugen geladen worden, darunter ein Entlastungszeuge. Der Entlastungszeuge war der Staatsanwaltschaft zwar bereits im Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Gleichwohl war der Zeuge im Ermittlungsverfahren gar nicht vernommen worden. Erst auf meinen Antrag hin war der Zeuge überhaupt zu der Hauptverhandlung geladen worden.

Im Termin hörte das Gericht dann zunächst zwei der drei Belastungszeugen an. Danach weist der Staatsanwalt darauf hin, daß aus seiner Sicht eine weitere Beweisaufnahme nicht erforderlich sei. Der Sachverhalt sei „klar“. Er könne eigentlich auch schon plädieren.

Aus Sicht der Verteidigung war zu diesem Zeitpunkt auch nach den Aussagen der Belastungszeugen noch gar nichts klar, da diese Aussagen den Anklagevorwurf nicht vollends stützen konnten. Auf die Frage, ob der Staatsanwalt denn nicht auch den Entlastungszeugen hören wolle, folgte die Erwiderung, daß das nicht notwendig sei.

Das Interesse an der unvoreingenommenen Wahrheitsfindung schien da schon zur Neige gegangen zu sein…

Die Verhandlung setzte sich dann in der Weise fort, daß „großzügig“ eine Einstellung gegen Arbeitsauflage angeboten wurde. Die Mandantin zögerte, das Angebot anzunehmen, zumal der Entlastungszeuge immer noch nicht gehört worden war. Daraufhin wiesen Richter und Staatsanwalt darauf hin, daß es sich doch um ein vernünftiges Angebot handele. Man müsse sonst auch darüber nachdenken, ob nicht weitere Straftatbestände erfüllt seien, wenn das Angebot nicht angenommen werden würde.

Meine Mandantin blieb allerdings standhaft und wollte das Verfahren fortsetzen.

Bezeichnend war dabei, daß die Hauptbelastungszeugin gar nicht erschienen war. Die anderen Belastungszeugen konnten weitestgehend nur wiedergeben, was ihnen die Hauptbelastungsgeugin geschildert hatte, waren also „Zeugen vom Hörensagen“.

Die Hauptbelastungszeugin hatte ein ärztliches Attest eingereicht, wonach ihr gesundheitlicher Zustand die Anreise nicht zulasse. Ihre als Zeugin gehörte Tochter schilderte hierzu unverblümt, daß ihre Mutter überlegt habe, zum Termin zu kommen, sich dann aber doch dagegen „entschieden“ habe. Sie wolle nicht mit der Angeklagten konfrontiert werden. Erst danach sei sie zum Hausarzt gegangen, welcher das Attest ausgestellt habe.

Das Ende vom Lied nach fast drei Stunden Hauptverhandlung: Das Gericht wird einen neuen Termin ansetzen, hierzu drei weitere (Entlastungs-)Zeugen laden und zuvor ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.

So viel also dazu, daß der Sachverhalt nach zwei Zeugen im Grunde feststand…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Staatsanwaltschaft eben – schneidig, verwegen und unheimlich ….

    Ansonsten: Dass die Argumente rund um die §§ 153, 153 a StPO häufig ihrerseits Straftatbestände erfüllen (240, ggf. 253), wird immer gern übersehen. 😉


  2. Das Zitat von der ‚objektivsten Behörde der Welt‘ wird oft aus dem Zusammenhang gerissen und ist vollständig genau gegensätzlich gemeint:

    „[…] die Parteistellung der Staatsanwaltschaft ist durch unsere Prozeßordnung besonders verdunkelt worden. Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzips, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung in gleicher Weise Entlastungs- wie Belastungsmomente zu prüfen, könnte ein bloßer Civiljurist […] zu der Annahme verleitet werden, als wäre die Staatsanwaltschaft nicht Partei, sondern die objektivste Behörde der Welt.“ (Franz von Liszt)

    Insofern stößt von Liszt ins selbe Horn.

    (Vergleichbare sinnumkehrende ‚Abkürzungen‘ im Original ironische gemeinter Zitate gibt es häufig, zB Luthers „Was rülpset und furzet ihr nicht?“ und Juvenals „Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper.“)


  3. Gleichwohl versteht sich die StA selbst häufig als besonders „objektiv“, schließlich ist es ihre Pflicht, ent- und belastende Tatsachen gleichermaßen zu würdigen.
    Wird sie dieser Aufgabe im Einzelfall nicht gerecht, indem allein belastende Umstände berücksichtigt werden, wirft dies aus Sicht des jeweiligen Beschuldigten ein denkbar schlechtes Licht auf den Rechtsstaat.



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