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Fragen der Verteidigung unerwünscht

Mai 14, 2010

Ich mag die klaren Strukturen in Strafverhandlungen. Wenn es um das Befragen von Zeugen geht, so stellt regelmäßig zunächst der Richter seine Fragen, dann der Staatsanwalt, dann gegebenenfalls noch der Nebenklägervertreter und schließlich der Verteidiger. Es hat auch durchaus Vorteile, als Letzter zu fragen. Wie sagt man so schön: Der erste Eindruck zählt, der letzte Eindruck bleibt.

In einer Hauptverhandlung neulich schien der Richter an Fragen, die die zuvor gewonnene „Überzeugung“ in Frage stellten, allerdings nicht interessiert zu sein.

Bereits die Befragung der Zeugen lief chaotisch ab. So zog der Staatsanwalt mehrfach die Befragung an sich, als der Richter noch Fragen stellte. Dieser ließ das kommentarlos geschehen. Als dann Richter und Staatsanwalt „ihre“ Befragung des Zeugen abgeschlossen hatten, fragte der Richter den Zeugen, ob er Auslagen gehabt habe. Er wollte den Zeugen also entlassen.

Ich dachte an ein Versehen und wies höflich darauf hin, daß auch die Verteidigung noch einige Fragen an den Zeugen hatte.

Nach der Befragung des zweiten Zeugen lief es dann entsprechend, so daß ich schon Zweifel hatte, daß es sich um ein Versehen handelte.

Meine Befragung des Zeugen stimmte den Richter dann auch ersichtlich mißmutig. Gegenstand der Vernehmung war insbesondere, ob die Mutter des Zeugen an Tag X „hilflos“ gewesen war. Der Zeuge gab an, seine Mutter zuletzt 10 Monate vor Tag X an dem Geburtstag seiner Mutter gesehen zu haben. Dabei habe sie „einen hilflosen Eindruck“ gemacht. So habe seine Mutter den ganzen Tag auf einer Bank gesessen und sei nicht ein einziges Mal aufgestanden. Etwas später gab der Zeuge an, daß seine Mutter sich nur noch langsam und gebückt fortbewegen konnte, welches das Gericht mit ersichtlichem Interesse zur Kenntnis nahm.

Ich stellte also die Frage, wann der Zeuge gesehen hatte, daß seine Mutter sich „nur noch langsam und gebückt fortbewegen“ konnte. Die Antwort gab mir dann allerdings nicht der Zeuge, sondern der Richter, der der Antwort des Zeugen zuvorkam und mich darauf hinwies, daß der Zeuge dieses doch bereits beantwortet habe. Er habe dieses an dem Geburtstag gesehen. An dem Geburtstag, an dem sich die Mutter nicht ein einziges Mal von der Bank erhoben hatte? (Hierauf hingewiesen fiel die Antwort des Zeugen schon deutlich unbestimmter aus…)

Als dann der dritte Zeuge gehört wurde und Richter und Staatsanwalt den Zeugen befragt hatten, teilte der Richter mit, daß er es nun für zweckmäßig halte, vor der weiteren Befragung des Zeugen „den derzeitigen Stand der Hauptverhandlung einmal zusammenzufassen„.

Ich wies darauf hin, daß dieses nicht in Gegenwart des Zeugen geschehen möge. Eigentlich sollte auf der Hand liegen, was dagegen sprach, die Beweislage vor dem noch nicht entlassenen Zeugen zu erörtern. Dieser sollte schließlich nicht wissen, welche Aussage die vorherigen Zeugen getätigt hatten. Gleichwohl äußerte der Richter zunächst Unverständnis für meine Bedenken und äußerte nach entsprechender Erläuterung dieser Bedenken sinngemäß: „Dann stellen Sie erst Ihre Fragen. Eine Frage findet sich ja immer.“

Da drängt sich ja fast der Eindruck auf, daß der Richter sich des Verfahrens über die „Besorgnis der Befangenheit“ entledigen wollte.

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4 Kommentare

  1. Den Gefallen hätten Sie ihm schon viel früher tun sollen.


  2. Nennen Sie doch mal den Namen des Richters 🙂


  3. Aua. Das lässt mich doch arg an dem Rechtsstaat zweifeln…. zumindest an dem Teil, mit dem dieser Richter betraut wurde


  4. Rechtsstaat – das könne wir uns (nicht mehr) leisten!
    Was soll der Mumpiz von wegen Gewaltenteilung!
    Alles in die Hände von Polizei und Staatsanwaltschaft. Richter unterschreiben,gut ist. Würde unsre Justiz sehr viel effizienter machen!

    Ironie off – ja, das Rechtsverständniss, das sich einige Richter unter dem Feigenblatt der richterlichen Unabhängigkeit aneignen ist erschreckend.

    Gehn wir mal ein paar Jahre zurück – wer war die Stütze jener unsägliche „Bewegung“ 33-45? RICHTIG, Juristen im Staatsdienst! Richter und Staatsanwälte haben Recht gebeugt und gebrochen, im Namen des Volkes. Die jetztige Generation hat daraus leider (fast) nichts gelernt!



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