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Die „erschummelte“ Zuständigkeit

Mai 18, 2010

Wir hatten für eine Mandantin Klage eingereicht auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ). Die örtliche Zuständigkeit richtete sich noch nach dem „alten“ Versicherungsvertragsgesetz. Danach konnte die Klage auch am Sitz des sog. Versicherungsagenten eingereicht werden, bei welchem der Vertrag abgeschlossen worden war. Im Gegensatz zu einem Versicherungsmakler, auf den diese Regelung keine Anwendung fand, wurde ein Versicherungsagent unmittelbar für den Versicherer tätig und stand gewissermaßen „in dem Lager“ der Versicherung.

Der beklagte Versicherer bestritt mit großem Nachdruck, daß vorliegend ein Versicherungsagent gehandelt habe. Es habe sich lediglich um einen Versicherungsmakler gehandelt, mit welchem den Versicherer nichts verbunden habe.

Das hiesige Landgericht hat den Rechtsstreit daraufhin (verbindlich) an das Landgericht am Sitz des Versicherers verwiesen, welches – ausgehend davon, daß nur ein Makler tätig war – zuständig ist.

Es stand nun der erste Verhandlungstermin bei dem auswärtigen Landgericht an. Völlig unerwartet erklärte der Rechtsanwalt des Versicherers im Termin, daß er unstreitig stelle, daß vorliegend ein Versicherungsagent tätig geworden sei. Die vorherigen gegenteiligen Angaben beruhten angeblich auf einem „Kommunikationsversehen“. Dieses sei leider erst nach der erfolgten Verweisung aufgefallen.

Da war auch das Gericht „not amused“ über diesen ihm unter Angabe unzutreffender Tatsachen aufgedrängten Rechtsstreit. Die Quittung wird die Gegenseite bekommen, wenn wir nach gewonnenem Rechtsstreit unsere Fahrtkosten in Ansatz bringen.

RA Müller

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One comment

  1. Danke für diesen Blogbeitrag, er hat mir bei einer Recherche für eine Beratung sehr geholfen.



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