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Haftung bei Kollision zwischen Pkw und Radfahrer

Mai 19, 2010

Meine Mandantin war bei einem Unfall durchaus erheblich verletzt worden. Als ihrer minderjährigen und auf dem Bürgersteig fahrenden Tochter verkehrswidrig ein Radfahrer entgegenkam, war sie ausgewichen und gegen das Fahrrad ihrer Mutter gefahren, welche hierdurch wiederum auf die Straße geraten war. Sie versuchte dann, schnell wieder auf den Radweg zu gelangen, wurde aber zuvor von einem herannahenden Pkw erfaßt.

Nun wurde meine Mandantin verklagt auf Zahlung des Schadens an dem Pkw, wobei die Pkw-Fahrerin als (einzige) Zeugin dafür angegeben wurde, daß angeblich keine Möglichkeit mehr bestanden habe, meiner Mandantin auszuweichen.

Da wird die Gegenseite sich noch wundern. Ich habe jetzt für die Mandantin Klageabweisung beantragt und Widerklage eingereicht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, das angesichts der erheblichen Verletzungen den Sachschaden deutlich übersteigt. Die Widerklage richtet sich auch gegen die „Zeugin“ der Gegenseite, die somit als Zeugin ausscheidet. (Ohnehin soll die Zeugin meiner Mandantin gegenüber eingeräumt haben, daß sehr wohl noch hinreichend Möglichkeit bestand, meiner Mandantin auszuweichen. Sie sei jedoch unaufmerksam gewesen. Aber wir verlassen uns mal lieber nicht darauf, daß eine Aussage der Zeugin vor Gericht auch so ausfallen würde.)

Die Klage der Gegenseite dürfte ins Leere laufen. Fahrzeughalter und Haftpflichtversicherung haften nur dann nicht, wenn „höhere Gewalt“ vorliegt. Dieses liegt zum einen nicht vor (So hatte auch das OLG Celle 2005 in einem ganz ähnlichen Fall entschieden). Zum anderen müßte die Gegenseite dieses auch beweisen. Die Fahrerin und frühere Zeugin haftet nicht, wenn sie kein Verschulden trifft. Sie muß aber beweisen, daß sie kein Verschulden trifft. Mangels Zeugen dürfte ihr ein solcher Beweis nicht gelingen. Ein etwaiges Mitverschulden meiner Mandantin sehe ich nicht, aber auch dieses müßte ohnehin die Gegenseite beweisen.

Bleibt also die Widerklage, bei der man sich über die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes trefflich streiten mag.

Bislang war meine Mandantin übrigens von einem Rechtsanwalt vertreten worden, welcher sie dahingehend beraten haben soll, daß sie kein Schmerzensgeld geltend machen möge, da sie ihren Anspruch nicht beweisen könne. Selbst auf die Klage der Gegenseite hin soll der Anwalt geraten haben, die Forderung anzuerkennen.

Nur gut, daß sich das noch ausbügeln ließ. Gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern ist es nämlich wegen der Beweislastverteilung nicht so einfach, einer Haftung zu entgehen. Meine Mandantin darf für die Klage der Gegenseite im Ergebnis sogar dankbar sein. Wäre die Klage nicht eingereicht worden, hätte meine Mandantin den Rat des vorher tätigen Anwaltes nicht in Frage gestellt und auf ein wohl nennenswertes Schmerzensgeld verzichtet.

Der Haftpflichtversicherer der Gegenseite wird begeistert sein  😉

RA Müller

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