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Und erneut die lieben Nachbarn: Der ewige Streit um das „Wegerecht“

Mai 20, 2010

Seit einiger Zeit scheinen die Nachbarn meines Mandanten auf Streit aus zu sein. Ein gepflasterter Weg gehört zum Grundstück der Nachbarn und führt zu dem Grundstück meines Mandanten. Nur über diesen Weg kann er sein Grundstück erreichen. Die Nachbarn nutzen diesen Weg überwiegend auch, da sie selbst über den Weg ihr Grundstück verlassen.

Vertraglich vereinbart und im Grundbuch verankert ist zugunsten meines Mandanten ein sogenanntes Wegerecht. Er darf den Weg also „schonend“ benutzen und muß sich dafür an dessen Erhaltung beteiligen.

In der Vergangenheit wollten die Nachbarn meinem Mandanten gerichtlich verbieten lassen, den Weg beispielsweise rückwärts oder „zu schnell“ zu befahren (was zu schnell sein soll, blieb dabei unklar) etc. Diese Anträge scheiterten.

Nun haben sich die Nachbarn etwas Neues ausgedacht. Nach einem Anwaltswechsel wird jetzt für die Benutzung des Weges eine „Geldrente“ gefordert, welche mit jährlich immerhin 530,- € beziffert wird.

Aber auch diesem neuen Einfall dürfte wenig Erfolg beschieden sein. Zwar sieht das BGB in § 917 eine Geldrente für das sogenannte „Notwegerecht“ vor. Vorliegend ist das Wegerecht aber mit notariell beurkundetem Vertrag beschlossen worden, wobei eine Gegenleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

Vielleicht sollte sich die Gegenseite einem weniger kostspieligen Hobby zuwenden als ihren Nachbarn zu ärgern. Aber vielleicht gibt es ja eine Rechtschutzversicherung, die das Hobby finanziert…

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Die Frage ist nur wie lange die Versicherung das mitmacht, bis der Nachbar ohne Rechtsschutz dasteht


  2. Hoffentlich reicht es noch für einige amüsante Verfahren 😉


  3. […] längerer Zeit hatte ich hier von Nachbarn berichtet, die von meinem Mandanten eine Geldrente wegen eines Notwegerechtes nach § […]


  4. Hallo,

    kleine Frage, also, wir habe ein notariell beurkundetes Überwegungsrecht zu unserer Haushälfte. Da unsere lieben Nachbarn aber nichts besseres zu tun haben, als permanent rumzuzicken und das Haar in der Suppe suchen, verlangen sie von uns, das unser Besuch nicht mehr die Auffahrt benutzen soll. Da ich keine Lust auf Ärger habe, habe ich es allen gesagt, die regelmäßig kommen, wenn aber Fremde (Postdienste etc) die Auffahrt rauffahren, kann ich nichts dafür, da wir a nicht den ganzen Tag zu Hause sind und ich b nicht weiß, wann wer kommt.
    Hin und wieder kommt es auch vor, das Freunde rauffahren, beispielsweise um ihre Kinder abzuholen, etwas Ein- oder Ausladen, oder um jemanden aus unserer Familie abzuholen. wie gesagt ich habe alle schon mehrmals gebeten das Auto an der Straße zu parken, aber nicht jeder hört. Ich habe aber absolut keine Lust auf eine Eskalation oder noch mehr Ärger.

    Soll ich ihm vorschlagen, ein Schild aufzustellen auf dem Sinngemäß steht: Benutzung nur für Anwohner. Gezeichnet Eigentümer A???
    Andersherum haben wir uns noch nie beschwert, wenn deren Besuch uns die Zufahrt versperrt, aber das tut wohl nichts zu Sache.

    hat jemand einen vernünftigen rechtlich haltbaren Rat? Danke.



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