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Staatsanwaltschaft „verliert“ Fahrzeug nach Sicherstellung

Mai 25, 2010

In der Sache geht es um den gutgläubigen Erwerb eines Kraftfahrzeuges. Die Staatsanwaltschaft hatte das Fahrzeug durch die Polizei sicherstellen lassen. Aufbewahrt wurde es bei einer hiesigen Werkstatt.

Der Mandant, der das Fahrzeug erworben hatte, und der vorherige Eigentümer, welchem das Fahrzeug im Wege einer Unterschlagung entwendet worden war, begehrten beide die Herausgabe des Fahrzeuges an sich. Das Amtsgericht entschied zunächst, daß das Fahrzeug an die Gegenseite herauszugeben ist. Auf die Beschwerde hin hat dann das Landgericht entschieden, daß das Fahrzeug so lange sichergestellt bleiben soll bis die Parteien die Frage, wer Eigentümer des Fahrzeuges (geworden) ist, durch ein Zivilgericht haben klären lassen.

Nach der erfolgreichen Beschwerde erfolgte dann allerdings ein Anruf, welcher dem zuständigen Staatsanwalt sichtlich unangenehm war. Er habe soeben erfahren, daß die Werkstatt das Fahrzeug bereits vor geraumer Zeit an die Gegenseite herausgegeben habe, nachdem die Gegenseite der Werkstatt den Beschluß des Amtsgerichts vorgelegt habe. Leider sei dieses der Staatsanwaltschaft seinerzeit nicht mitgeteilt worden.

Wie gewonnen, so zerronnen.

Bleibt zu hoffen, daß die Gegenseite sorgsam mit dem Fahrzeug unseres Mandanten umgeht. Zumindest ist die Gegenseite solvent…

RA Müller

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One comment

  1. Da sieht man mal das die eine hand nicht weiss, was die andere tut



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