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Ärger mit „Fremdanbieter-Beträgen“

Mai 26, 2010

Der Mandant hatte einen Mobilfunkvertrag mit der X GmbH abgeschlossen. Auf mehreren Telefonrechnungen tauchten dann Beträge von insgesamt mehr als 240,- € auf, welche als Kosten für eine „Mitgliedschaft“ ausgewiesen wurden.

Eine Nachfrage bei der X GmbH ergab, daß es sich um Forderungen eines Fremdanbieters handelte. Wenn er Nachfragen habe, so möge sich unser Mandant direkt an den Fremdanbieter wenden. Mit diesem sei schließlich der Vertrag zustande gekommen.

Da dem Mandanten ein solcher Vertragsschluß nicht bekannt war, veranlaßte der Mandant eine Rücklastschrift betreffend die Abbuchungen durch die X GmbH. Er wies sodann manuell den Betrag an, welcher aufgrund der Rechnungen nach Abzug der „Mitgliedschafts“-Beträge verlangt werden konnte und wies dabei ausdrücklich darauf hin, nur die Fremdanbieterbeträge abgezogen zu haben.

Die Folge war, daß die X GmbH den Telefonanschluß des Mandanten sperrte und weiter auf dem Ausgleich auch der Fremdanbieterbeträge beharrte. Im Rahmen einer Factoring-Vereinbarung sei die X GmbH für den Einzug der Forderung zuständig. Nähere Angaben zur Forderung könne man aber nicht tätigen, da der Fremdanbieter „aus Datenschutzgründen“ keine näheren Informationen zu der Forderung mitgeteilt habe.

Also: Aus „Datenschutzgründen“ werden zwar Forderungshöhe und Name und Anschrift des Mandanten mitgeteilt, nicht aber Informationen zum Gegenstand des angeblichen Vertrages, welche eine Überprüfung der Forderung und der Forderungshöhe ermöglichen würden? Einwände soll der Mandant bitte nur gegenüber dem Fremdanbieter geltend machen, die Zahlung aber direkt an den Mobilfunkanbieter vornehmen? Zahlungsbestimmungen unseres Mandanten werden unbeachtet gelassen? Wegen Fremdanbieterbeträgen wird der Anschluß gesperrt?

Unser Mandant sieht einem eventuell  folgenden Gerichtsverfahren mit Interesse entgegen. Den Mobilfunkvertrag hat er wegen vertragswidrigen Verhaltens der X GmbH fristlos gekündigt. Dieses hat die X GmbH erstaunlicherweise auch akzeptiert.

Ganz so eilig hat es die X GmbH mit einem Klageverfahren dann auch nicht und hat jetzt erst ein Inkassounternehmen eingeschaltet. Dessen Kosten dürften als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht keinesfalls ersatzfähig sein, nachdem unser Mandant deutlich gemacht hatte, die Fremdanbieterbeträge keinesfalls zahlen zu werden.

RA Müller

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