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„In dubio pro reo“ und die Überzeugungsbildung des Richters

Mai 28, 2010

Mein Mandant wurde angeklagt, ein Mofa gefahren zu haben, welches tatsächlich nicht lediglich 25 km/h, sondern zumindest 60 km/h fahren konnte.

Fest steht, daß mein Mandant sich das Fahrzeug von einem Bekannten ausgeliehen hatte, welcher auf dieselbe Schule wie mein Mandant ging. Er fuhr zusammen mit einem Freund auch lediglich eine kurze Strecke auf einem Schulparkplatz. Mein Mandant ließ sich dahingehend ein, daß er keinesfalls schneller als 25 km/h gefahren sei und nicht gewußt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren könne, zumal auch der Bekannte kein schnelleres Fahrzeug fahren durfte.

Der Bekannte sagte  heute in der Hauptverhandlung aus, daß er meinem Mandanten nicht mitgeteilt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren könne. „Veilleicht“ habe mein Mandant allerdings davon gewußt. Es könne ja sein, daß er ihn einmal schneller habe fahren sehen.

Ein Polizeibeamter, der die Fahrt auf dem Parkplatz gesehen hatte, sagte aus, daß er den Verdacht gehabt habe, daß das Fahrzeug schneller als 25 km/h gewesen sei. Sicher wisse er dieses aber nicht.

Dann die Urteilsverkündung: Der Mandant wird verurteilt wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Hauptverhandlung habe zur Überzeugung des Gerichts erwiesen, daß mein Mandant Kenntnis davon gehabt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren könne. Diese Überzeugung gewann der Richter nach eigenen Worten unter anderem daraus, daß der Polizeibeamte sicher gewesen sei, daß das Fahrzeug schneller als 25 km/h gewesen sei. Auch sei es an der Schule mit Sicherheit bekannt gewesen, daß das Fahrzeug entsprechend schnell war. Er sei überzeugt, daß dieses auch meinem Mandanten zu Ohren gekommen sei.

Es ist bisweilen verblüffend, aus welchen angeblichen Tatsachen sich so eine richterliche Überzeugung schneidern läßt.

Deutlich einfacher wird sich die Begründung für das einzulegende Rechtsmittel schneidern lassen.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. so war es wohl auch bei der Überzeugungsfindung im Falle Tauss. Weil es keine Veröffentlichung über seine Erkenntnisse gab, müsse es privates Interesse gewesen sein.

    Wir armen Journalisten. Wir sollten künftig unbedingt vor dem Recherchieren publizieren. Nur so kann man bei heiklen Themen einen Freispruch bekommen.

    Einige populäre Zeitungen arbeiten sicherheitshalber schon so.


  2. … und eine besonders populäre Zeitung soll das Recherchieren angeblich fast vollständig aufgegeben haben 😉


  3. Das Rechtsmittel wird aber hoffentlich nicht mit einem Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz begründet werden, denn damit hat der Fall nichts zu tun. Der Zweifelsgrundsatz gebietet dem Richter, bei von ihm gehegten vernünftigen Zweifeln eine Tatsache nicht zu Lasten des Angeklagten als erwiesen anzusehen. Er enthält dagegen keine Regel, unter welchen Voraussetzungen der Richter zu zweifeln hat.


    • Ja, die Revison könnte hier ein stumpfes Schwert sein. Mir ist nur eine Entscheidung bekannt, in der eine auf den Zweifelssatz abstellende Revision erfolgreich war: Da hatte der Richter im Urteil mitgeteilt, daß er Zweifel hatte, die der Angeklagte nich hatte ausräumen können 😉

      Habe erst einmal „Rchtsmittel“ eingelegt und warte ab, ob die Urteilsbegründung für eine Revision oder doch eher für eine Berufung spricht.



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