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Der „Hilfssheriff“ und die Nötigung im Straßenverkehr

Juni 17, 2010

Bei vielen Verkehrsteilnehmern gefürchtet ist jene Spezies Mensch (Tap: „Hilfssheriff“), die davon überzeugt ist, die Verkehrsvergehen anderer Personen aufdecken und anzeigen zu müssen. Einer solchen Person war meine Mandantin nun unter Umständen in die Quere gekommen.

Meiner Mandantin wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, auf einen Spaziergänger und dessen Ehefrau samt Hund derart zugefahren zu sein, daß diese zur Seite springen mußten, um nicht über den Haufen gefahren zu werden. Dabei habe unsere Mandantin die zulässige Höchstgeschwindigkeit ganz erheblich überschritten.

Meine Mandantin erinnerte sich nicht an einen solchen Vorfall, befuhr die Strecke aber regelmäßig. Auch der Beifahrer, welcher sie auf dieser Strecke stets begleitete, hatte nichts bemerkt.

Vor der Verhandlung hatte ich meine Mandantin gebeten, Lichtbilder von der Straße und ihrem Fahrzeug zu fertigen. Auf den Lichtbilder war deutlich zu erkennen, daß die Straße im fraglichen Bereich erhebliche Unebenheiten aufwies. Das Fahrzeug der Mandantin war tiefergelegt. Es war deutlich zu sehen, daß das Fahrzeug stellenweise im Stand nahezu auf den Unebenheiten aufsetzte. Die Mandantin versicherte mir auch, auf der Strecke nicht viel schneller als die erlaubten 30 km/h unterwegs zu sein, dies schon damit das Fahrzeug keinen Schaden nimmt.

Interessant war dann die Zeugenvernehmung bei Gericht, in welcher der Belastungszeuge sich quasi selbst vorgeführt hat. Meine Mandantin sei „um eine Kurve geschossen“ und hätten dann gleich richtig beschleunigt und eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht. Er könne das einschätzen, da er selbst viel fahre.

Er sei dann noch auf die Straße getreten, um sie „auszubremsen“, woraufhin sie nur noch weiter beschleunigt und direkt auf ihn zugehalten habe. Er habe dabei Angst um sein Leben gehabt.

Auch der Hinweis des Gerichts, daß das provozierende Auf-die-Straße-treten eine Straftat darstellen könne, hielt den Zeugen nicht davon ab, die ganze Dramatik des Geschehens darzustellen.

Der Zeuge ließ es sich dann auch nicht nehmen zu schildern, daß auf der Straße stets so gerast werde. Er habe schon zahlreiche Strafanzeigen erstattet und auch heute morgen erst wieder ein Fahrzeugkennzeichen notiert. Einmal habe er gar in einen Straßengraben springen müssen.

Auf meine Nachfrage berichtete der Zeuge, daß er über den Vorfall mit meiner Mandantin nicht nur die Polizei, sondern auch gleich noch den Landkreis, den Bürgermeister und den Ortsbrandmeister (!) informiert habe. Schließlich müsse solchen Rasern von offizieller Seite aus begegnet werden.

Letztlich mag man das grundsätzliche Anliegen, den Straßenverkehr vor „Rasern“ schützen zu wollen, ja begründet sein. Eine Verurteilung konnte es hier allerdings nicht zur Folge haben.

Es blieb ausgesprochen zweifelhaft, ob es überhaupt meine Mandantin war, die der Zeuge gesehen hatte. Auch ließ die Art der Schilderung auf ein erhebliches Maß an Dramatisierung schließen, nachdem es wohl als ausgeschlossen bezeichnet werden darf, daß meine Mandantin auf dieser Straße mit auch nur annähernd 80 km/h gefahren sein soll.

Letztlich fehlte es – wie zu erwarten war – zumindest an dem Nachweis des Vorsatzes, wobei es aus meiner Sicht auch ausgesprochen zweifelhaft ist, daß meine Mandantin absichtlich auf einen ihr völlig unbekannten Mann, dessen Ehefrau und deren Hund zugefahren sein soll.

Nach den Angaben des Zeugen könnte es dabei nicht das letzte Mal gewesen sein, daß ich ihn als Zeuge in einer Verkehrssache vor Gericht erlebe.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Hallo !

    ich wohne in einer verkehrsberuhigten Zone, vulgo „Spielstraße“ genannt. Immer wieder ärgere ich mich über Autofahrer, die dort wesentlich schneller als die erlaubten 6-14 km/h fahren. Dann gehe ich schon mal demonstrativ in der Mitte der Straße.
    Manchmal weise ich, wenn die Gelegenheit dazu besteht, Autofahrer auch darauf hin, daß sie in einer Spielstraße wesentlich zu schnell fahren.

    Darf ich das eigentlich ?


    • Sagen wir es einmal so: Die Richterin im obigen Fall hat den Zeugen belehrt, daß eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Betracht komme 😉


      • aber wenn ich diese Straße so nutze, wie es in der StVO vorgesehen ist, kann das doch keine Nötigung sein.

        Ok, wenn ich Fahrer freundlich auf ihren Fehler hinweise, eventuell. Aber sonst ?


    • in einer Spielstrasse können Sie laufen wo Sie wollen, auch in der Mitte der Strasse (aus Unachtsamkeit natürlich 🙂 Der Nachweis der vorsätzl. Behinderung dürfte sehr schwierig werden (wenn Sie sich eindeutige Handzeichen verkneifen).


      • Auf die Straße zu springen, wenn ein Auto sich nähert, könnte so ein Hinweis sein *g*



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