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Erneut: Streit um örtliche Zuständigkeit

Juni 18, 2010

Der Beklagte wird am Sitz seiner Zweigniederlassung verklagt und wehrt sich dann gegen die örtliche Zuständigkeit des für den dortigen Sitz zuständigen Gerichts. Es handele sich lediglich um eine unselbständige Niederlassung.

Der Kläger verweist dagegen darauf, daß die Geschäftsführung von der Niederlassung aus tätig sei und alle wesentlichen, ihn betreffenden Entscheidungen von dort getroffen werden.

Kurios dann: Das Gericht versucht, die Klageschrift am Hauptsitz zuzustellen. Prompt kommt die Klageschrift zurück an das Gericht mit dem Vermerk des Postzustellers, daß sie nicht zustellbar war. Als korrigierte Anschrift der Beklagten wird angegeben: Richtig, die Anschrift der „unselbständigen Zweigniederlassung“.

RA Müller

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