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„Premium Content GmbH“ mahnt mal wieder

Juni 21, 2010

Es gibt wohl kaum einen Anwalt, der nicht ein Lied singen kann von den unzähligen Firmen, die – mal unter dieser, mal unter jener Adresse und Bezeichnung – Forderungen anmahnen, welche auf eine angebliche Anmeldung auf einer Internetseite zurückgehen sollen.

Ein deutliches Zeichen mangelnder Seriosität ist in meinen Augen die konsequente Umgehung des Rechtsanwaltes des Betroffenen, schließlich läßt sich dieser nicht so schön einschüchtern. So wurde meine Mandantin in 2009 von der Premium Content GmbH zur Zahlung aufgefordert. Ich habe die Vertretung meiner Mandantin angezeigt und diese Forderung unter Angabe von Gründen zurückgewiesen. Eine Reaktion hierauf blieb aus. Stattdessen erfolgte eine weitere Mahnung, die direkt an meine Mandantin ging. Auch diese habe ich zurückgewiesen. Für einige Monate herrschte Ruhe.

Nunmehr erhielt meine Mandantin erneut eine Mahnung durch die Premium COntent GmbH. Diese ist überschrieben mit: „Gerichtliches Mahnverfahren“ und der Bemerkung, daß „aufgrund eines zuvor erhobenen Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheides erlassenen Vollstreckungsbescheides“ „die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher eingeleitet werden“ kann.

Natürlich ist ein gerichtliches Mahnverfahren nicht anhängig. Das wäre ja auch zu schön, schließlich hätte es dann mit den sinnbefreiten Mahnungen ein Ende. Dann müßte die Gegenseite allerdings zu Ihrer Forderung stehen und Gerichtsgebühren aufwenden.

Weiter wird im Fettdruck darauf hingewiesen, daß es bei Vorliegen der gesetzlich in § 28a BDSG geregelten Voraussetzungen sogar zu einem negativen Schufa-Eintrag kommen könnte.

Natürlich gibt es keinen Schufa-Eintrag, da die Forderung bestritten und nicht rechtskräftig festgestellt ist.

Dann folgt noch der Hinweis, daß bei weiterer Nichtzahlung nicht nur erhebliche, sondern sogar „sehr erhebliche“ Kosten drohen.

Schön ist auch der Hinweis, daß „Verbraucherzentralen, Fernsehmagazine oder Internetforen keine gerichtliche Instanz sind; deren Ansichten sind (…) vor Gericht bedeutungslos.

Liebe Premium Content GmbH. Nimm doch bitte zur Kenntnis, daß meine Mandantin nicht zahlen wird, auch wenn Mahnungen in einer Anzahl verschickt werden, daß dafür mehrere Bäume ihr Leben lassen mußten.

RA Müller

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11 Kommentare

  1. Drohung mit Schufaeintrag war doch verboten. Abmahnung, Anzeige wegen Kreditgefährdung. Negative Feststellungsklage???


  2. […] […]


  3. Wenn eine Firma ein Schreiben mit gerichtliches Mahnverfahren beginnt und dann noch im Schreiben mit Vollstreckung diesem droht, dann wird jeder (nicht juristisch vorgebildete) Konsument darunter verstehen, dass ein Gericht der Forderung schon zugestimmt hat und wenn nicht gezahlt wird der Gerichtsvollzieher kommt.

    Ob das nicht eine Nötigung ist?


    • Ob das nicht eine Nötigung ist?

      IMO ja. Allerdings sind viele Staatsanwaltschaften (Frankfurt, München) mit der Materie entweder heillos überfordert, oder sie begehen Strafvereitelung.
      Erstaunlich ist, dass noch immer so viele Leute auf die Masche hereinfallen. Es sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, was da läuft. Ist es zuviel verlangt, in der Suchmaschine seiner Wahl mal nach „Abofalle“ oder dem Namen der mahnenden Firma, bez. des Anwaltes zu suchen?


      • Nicht ohne Grund sind die Forderungen stets in einem Betragsbereich gehalten, bei dem sich viele Personen überlegen, lieber zu zahlen, als das aus Ihrer Sicht bestehende Risiko eines Mahnverfahrens, eines Schufa-Eintrages etc. in Kauf zu nehmen (oder sich zumindest anwaltlich beraten zu lassen).

        Manche Leute ziehen allerdings den falschen Schluß aus ihren Internet-Recherchen und konfrontieren den Anwalt dann mit eigenen Rechtsansichten a la „Ja, klar habe ich mich da angemeldet und den Hinweis auf die Kosten gesehen, aber im Internet kann man doch keine wirksamen Verträge schließen.“
        Alles schon erlebt…


  4. Hallo

    Also ich habe eine Frage, nach welchem Brief kommt denn das besagte Schreiben? Ich habe nämlich auch Schwierigkeiten mit der Premium Content Gmbh. Ich habe mich nie bei my downloads angemeldet, die Seite nie gesehen, geschweige denn etwas vor den Briefen der Firma von der Firma gehört. Trotzdem erhielt und erhalte ich Rechnungen und Zahlungserinnerungen per mail, Mahnungen per Post, und Schreiben von der Raz sowie deren emails. Was folgt nach der RAZ?


    • Sagen wir es einmal so: Einen Mahnbescheid oder eine Klageschrift habe ich von denen noch nie gesehen 😉


  5. Herrlicher Artikel, danke! Genau richtig, wenn man sich über die Blödsinnigkeiten dieser noch blödsinnigeren Firma aufregt.


  6. Heute erhielt ich Post v.der Staatsanwaltschaft Darmstadt,daß das Ermittlungsverfahren gegen die Schwinefima Premium Content GmbH eingestellt wurde.Ich werde dagegen in Widerspruch gehen und auch weiterhin nicht zahlen.


    • Auf welche Begründung stützt sich denn der Einstellungsbescheid?



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