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Gebotene Vorsicht bei Kindern am Straßenrand?

Juni 23, 2010

Welche Vorsicht muß eigentlich ein Kfz-Führer walten lassen, wenn Kinder am Fahrbahnrand stehen?

Mein Mandant befuhr eine Straße, an welcher die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h betragen haben soll (eine abschließende Klärung brachte die Hauptverhandlung nicht). Rechts am Fahrbahnrand standen zwei Kinder und sahen ihm entgegen. Links und rechts befanden sich Wohnhäuser, wobei der Bereich links teilweise im Baumschatten lag.

Wegen der rechts stehenden Kinder verringerte mein Mandant seine Geschwindigkeit auf etwa 25-35 km/h und fuhr nach links, um einen deutlichen Sicherheitsabstand zu den Kindern zu wahren.

Kurz bevor er auf der Höhe der Kinder war, rannte von links ein weiteres Kind auf die Straße und ihm direkt vor das Fahrzeug. Tragischerweise erlitt der Kind erhebliche Verletzungen.

Die Staatsanwaltschaft warf meinem Mandanten vor, fahrlässig gehandelt zu haben, obwohl ein Sachverständiger bestätigte, daß mein Mandant den Unfall bei 25 km/h ebenso wie bei 35 km/h und der üblichen Reaktionszeit nicht hätte vermeiden können.

Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft hätte mein Mandant daher noch langsamer fahren müssen. Das Gericht überlegte, ob mein Mandant nicht hätte bremsbereit fahren müssen. Der Nebenkläger warf meinem Mandanten sogar vor, daß er „äußerst rechts“ hätte fahren müssen, da dann der Unfall mit dem von links kommenden Kind vermieden hätte.

  • Wie langsam muß ein Fahrer Kinder am Straßenrand passieren? [Der BGH hat einmal ausgeführt, daß allein die Gegenwart von Kindern am Straßenrand ohne weitere Gefahrzeichen keine Reduzierung der Geschwindigkeit erforderlich machen soll.]
  • Darf (muß?) ein großzügiger Sicherheitsabstand eingehalten werden?
  • Gilt das auch, wenn der Bereich links der Fahrbahn verschattet ist?
  • Muß bei Reduzierung der Geschwindigkeit und Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zusätzlich Bremsbereitschaft hergestellt werden oder kann die – nicht gebotene – Reduzierung der Geschwindigkeit die Bremsbereitschaft ersetzen?

Vor Gericht ist das Verfahren schließlich eingestellt worden, so daß das Gericht diese Fragen nicht mehr zu klären hatte.

Man fragt sich aber unwillkürlich, wie man sich selbst wohl in der Situation des Mandanten verhalten hätte. Hätte man die Geschwindigkeit überhaupt so weit reduziert? Wäre man bremsbereit gefahren, obwohl die Kinder das herannahende Fahrzeug erkennbar wahrgenommen haben?

Zu kurz geht jedenfalls die Auffassung, daß er noch langsamer / vorsichtiger hätte fahren müssen, da es schließlich zu dem Unfall gekommen sei. Allein aus dem Unfall läßt sich gerade nicht auf Fahrlässigkeit schließen.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. kommts da überhaupt auf die schuld drauf an – ist doch ne Gefährdungshaftung?


    • Zivilrechtlich ist das (fast) richtig. Bei einem Unfall zwischen einem Kfz und einem Kind unter sieben Jahren ist stets der Kfz-Halter dran, da das Kind selbst per Gesetz kein Verschulden trifft (§ 828 BGB). Man mag allenfalls an eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern denken.

      Für die Schadensregulierung war der obige Prozeß ohne jede Bedeutung.

      In dem Strafverfahren mußte allerdings Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die zivilrechtlich relevante „Betriebsgefahr“ ist im Strafrecht ohne Bedeutung. Neben den finanziellen Folgen einer Verurteilung (Geldstrafe, Verfahrenskosten incl. Sachverständigen-Honorar etc.) wiegt in solchen Fällen noch schwerer das Bewußtstein, daß das Gericht einem das Unfallgeschehen als fahrlässig verschuldet anlastet. Damit werden viele wegen solcher Unfälle Verurteilte nur schwer fertig.


  2. hatte völlig überlesen dass es ein strafverfahren war, eigentlich hätt ich bei „Staatsanwaltschaft“ dran denken können, dass es nicht um schmerzensgeld für die kinners geht



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