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Das Drama um die Sicherstellung eines PCs

Juli 1, 2010

In einem Strafverfahren wurde der PC meines Mandanten sichergestellt, weil sich aus einem anderen Strafverfahren ergeben hatte, daß eine andere Person meinem Mandanten ein (einziges) Bild verbotenen Inhaltes mit einem Chat-Tool übersandt hatte.

Weitere Kontakte zwischen dieser Person und meinem Mandanten waren nicht festzustellen. Mein Mandant ließ sich gegenüber der Polizei dahingehend ein, daß das Bild unverlangt übersandt worden sei. Er habe es gleich nach Erhalt gelöscht und die Kommunikation abgebrochen. Meines Erachtens lag damit ein denkbar schwacher Tatverdacht vor.

Bei der Sicherstellung wurden dann neben dem PC noch verschiedene CDs sichergestellt, auf denen sich PC-Programme befanden, wobei es sich nicht um die Original-Datenträger handelte.

Wer häufiger mit der Sicherstellung von PCs zu tun hat, der weiß: Die Auswertung dauert íhre Zeit. Die entsprechenden Abteilungen sind in aller Regel hoffnungslos überlastet. Mehr als utopisch war daher die Aussage, welche die den PC sicherstellenden Beamten meinem Mandanten gegenüber getätigt haben sollen. Danach könne er damit rechnen, den PC in ein bis zwei Monaten wieder ausgehändigt zu bekommen, wenn sich der Tatverdacht nicht bestätige.

Erst nach deutlich über einem halben Jahr und mehrfachen Erinnerungen lag dann das Ergebnis der PC-Auswertung vor: Bilder, deren Besitz verboten ist, wurden nicht zutage gefördert.

Wer nun meint, daß endlich eine Aushändigung des PCs erfolgte, der täuscht sich indes. Zunächst verwies der Polizeibeamte P darauf, daß da ja auch noch die CDs wären. Unser Mandant möge nachweisen, daß er die Original-Software hatte. Erst dann würde insgesamt über die Aushändigung entschieden werden.

Ein kurzes Telefonat mit dem Staatsanwalt führte dazu, daß mein Mandant auf die Aushändigung der CDs verzichtete. Ein Strafverfahren wurde daraus nicht gestrickt. Nach Mitteilung des Staatsanwaltes sollte der PC nun endlich ausgehändigt werden.

Aber erneut verweigerte der das Verfahren bearbeitende P die Herausgabe mit der aus meiner Sicht abenteuerlichen Begründung, daß der PC nicht daraufhin überprüft worden sei, ob sich darauf Raubkopien befänden. Sofern dies der Fall sei, würde er sich durch die Aushändigung an meinen Mandanten strafbar machen. Daher könne eine Aushändigung nicht erfolgen.

Also erneut mit dem Statsanwalt telefoniert, der dann den P ausdrücklich angewiesen hat, den PC herauszugeben.

Mein Mandant vereinbarte dann telefonisch mit dem wenig erfreuten P einen Termin. Die Anreise meines Mandantens war dann aber vergebens. Der Kollege von P teilte meinem Mandanten mit, daß P nicht im Hause sei. Er sei wohl kurzfristig weggerufen worden. Er selbst dürfe nun aber den PC nicht aushändigen, da P das Formular mit unterschreiben müsse. Dies sei so Vorschrift.

Auf diese Mitteilung meines Mandanten kündigte ich an, mich nun gemeinsam mit ihm auf den Weg zu machen, um den PC abzuholen. Eiligst wurde versichert, daß der Abholung nunmehr nichts im Wege stehe.

Hält man sich diesen Ablauf vor Augen, könnte man glatt auf den Gedanken verfallen, der PC wäre behördlicherseits bereits fest eingeplant gewesen. Solch ein Drama um die Sicherstellung eines PCs war mir jedenfalls zuvor noch nicht untergekommen.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Auch wer im Verbraucherschutz tätig ist und sich z.B. Abofallenbetreibern anlegt, muss jederzeit auf die Beschlagnahme seines Rechners gefasst sein.
    Anonyme Anzeige wegen KiPo oder Steuerhinterziehung reicht oft schon.
    Sollte mein Rechner kassiert werden, kann die Polizei ihn behalten. 3 Stunden später hab ich einen neuen Rechner und kann mit allen Daten arbeiten, die auch auf dem beschlagnahmten Rechner sind.
    BTW: Diese zu entschlüsseln dürfte unter Einsatz modernster Technik ca. 500 Jahre dauern. Für Behördenverhältnisse recht zügig…


  2. Solange eine Straftat nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, gilt ja m. W. die sog. Unschuldsvermutung. Es sei denn, man heißt Jörg Kachelmann oder Michael Jackson. Aber das sind wohl andere Themen.

    Wenn mir also jemand zu Unrecht eine Art Beteiligung an kriminellen Handlungen o.ä. unterstellt und mein Rechner daraufhin für Monate kassiert wird, ich in dieser Zeit nicht arbeiten und somit kein Einkommen erzielen kann … wer kommt dann eigentlich für den Schaden auf, der durch die unrechtmäßige Wegnahme entsteht? Insbesondere, wenn eine Prüfung (theoretisch) bereits nach wenigen Stunden meine Unschuld ergeben würde, statt erst nach zahlreichen Monaten.

    Gleiches gilt ja auch für den Fall, dass ich mir einen neuen Rechner zulege und (@ Vorposter) die zwar den alten Rechner mitnehmen, die ebenso potentiell beweis-schwangere externe FP aber netterweise zurück lassen _sollten_. Die Kosten für einen neuen Rechner wären mir ja überhaupt nicht entstanden, wenn ich ge_recht behandelt worden wäre.

    Kann „der Staat“ mit seinem schnöden Wahlvieh mittlerweile echt ausnahmslos alles machen?


    • … Passt durchaus zum Thema.
      „Recht“ ist schon lange zu einer beliebigen Ware verkommen. „What you get, is what you pay.
      Ob eine Methode rechtsstaatlich ist oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle, solange der Beamte der sie anwendet, dafür keine Sanktionen zu befürchten hat.
      Bevor sich mein Anwalt 4 Stunden a. 200 EUR damit abmüht, von Pontius zu Pilatus zu rennen, um (vielleicht!) meinen Rechner loszueisen, kaufe ich schon aus Zeitgründen lieber einen Neuen. Abgesehen davon: Wer weiß schon, was die „Experten“ der Polizei alles auf meiner Festplatte hinterlassen- oder angerichtet haben…


    • Grundsätzlich ist der Staat zum Schadensersatz verpflichtet, der Schaden muß aber konkret nachgewiesen werden. Das ist durchaus nicht ganz einfach, wenn man nicht den Verlust ganz konkreter Aufträge nachweisen kann.

      War der PC dagegen zum Freizeitgebrauch gedacht? Dann mag man allenfalls überlegen, den reduzierten Zeitwert geltend zu machen…


  3. […] Ein Drama um die Sicherstellung eines PC ist m.E. nicht […]



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