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Der Täter konnte nicht ermittelt werden

Juli 5, 2010

Unserer Mandantin soll das Führen eines Fahrtenbuches  (§ 31a StVZO) auferlegt werden.

Im Februar 2010 hatte ein männlicher Fahrer mit dem auf unsere Mandantin zugelssenen Pkw eine Rotlichtverstoß begangen. Nachdem unsere Mandantin angeblich angeschrieben worden war (das Schreiben findet sich in der Ermittlungsakte nicht) suchten zwei Ordnungshüter sie Anfang Mai persönlich auf und stellten fest, dass es sich bei unserer Mandantin ganz offensichtlich nicht um den Fahrer handelte. Eine Aussage verweigerte unsere Mandantin.

Drei Wochen später waren die Herren in grün (eigentl. schwarz) wieder da und trafen an den Ehemann unserer Mandantin und ihren Sohn. Dieser entsprach nun aufs Haar eben jener schmeichelhaften Fotografie aus der Ermittlungsakte. Das stellten die unerwünschten Besucher auch ausdrücklich und pflichtschuldig in dem Ermittlungsergebnis unter Beifügung eines Passfotos des Sohnes fest. Wörtlich steht dort:

Die Identität des Fahres konnte ermittelt werden.

Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährung nicht abgelaufen. Trotzdem wird nun ein Verfahren gegen unsere Mandantin mit der Begründung eingeleitet:

Der Täter konnte nicht ermittelt werden.

Schade nur, dass der Staat unsere Gebühren voraussichtlich nicht zahlen muss.

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2 Kommentare

  1. bei „Rotlichtverstoß“ musst ich erst an was ganz anderes denken ^^


    • Das geht meiner Lebensgefährtin auch immer so – ist allerdings auch keine Juristin. Bei uns kann man diese Humorlosigkeit wohl als déformation professionnelle bezeichnen…



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