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Abstandsunterschreitung und Meßvideo

Juli 9, 2010

Die verkehrsrechtlichen Zeitschriften (und Blogs) haben im Laufe des letzten halben Jahres regelmäßig von Entscheidungen berichtet, die die Frage zum Gegenstand hatten, ob Meßvideos, mit denen eine Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr nachgewiesen werden soll, im Einzelfall verwertbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu festgestellt, daß zumindest eine Verwaltungsvorschrift als Rechtsgrundlage für eine solche „verdachtsunabhängige Messung“ nicht ausreicht.

Die Meinungen dazu, ob und gegebenenfalls welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, gingen weit auseinander und führten zum Teil auch zu leicht skurrilen Entscheidungen wie jener des Amtsgerichts Grimma, wonach auch Lichtbilder, mit denen etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung nachgewiesen werden soll, nicht verwertbar sein sollen.

Bei alledem sollte man jedoch nicht vergessen, daß die Meßvideos sich auch durchaus zugunsten des Betroffenen auswirken können.

Allein in der vergangenen Woche lagen mir zwei solcher Meßvideos zu Abstandsunterschreitungen vor.

Auf einem der Videos war zu erkennen, daß unmittelbar vor der Meßstrecke und in ersichtlich zu geringem Abstand zu dem Fahrzeug des Mandanten ein Verkehrsteilnehmer von dem rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselt war und hierdurch erst die Abstandsunterschreitung hervorgerufen hatte.

Auf dem anderen Video war zu erkennen, daß der vor unserem Mandanten fahrende Verkehrsteilnehmer Platz machte und auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Der Mandant beschleunigte sein Fahrzeug. Da brach der andere Verkehrsteilnehmer, der sich nur noch mit einem Reifen auf dem linken Fahrstreifen befand,  den Fahrstreifenwechsel unvermittelt ab und lenkte zurück nach links vor das Fahrzeug des Mandanten. Dieses erfolgte direkt vor der Meßstrecke.

Selbst wenn die Videos verwertbar sein sollten: Den Aufzeichnungen dürfte eine dem jeweiligen Mandanten vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht zu entnehmen sein.

Bezeichnend war, daß der Mandant, welcher auf den Anhörungsbogen hin zunächst selbst an die Behörde geschrieben und um erneute Überprüfung gebeten hatte, da er sich an keine ihm vorzuwerfende Abstandsunterschreitung erinnerte, sodann den Bußgeldbescheid erhielt. Seine Behauptung sei als „bloße Schutzbehauptung“ zu werten.

Dabei dürfte der Bußgeldstelle das Meßvideo gar nicht vorgelegen haben. Im Zuge der Akteneinsicht konnte mir das Video jedenfalls durch die Bußgeldstelle, sondern nur unmittelbar durch die Autobahnpolizei zur Verfügung gestellt werden. Ob die Bußgeldstelle sich darauf berufen wird, die Auswertung der Videos der Polizei überlassen zu haben? Könnte als „bloße Schutzbehauptung“ der Bußgeldstelle zu werten sein… 😉

RA Müller

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