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Der Ehrliche ist der Dumme

Juli 15, 2010

Der Mandant hatte Kindergeld bezogen. Als eines der Kinder die Ausbildung beendete und von dem Ausbildungsbetrieb übernommen wurde, endete der Anspruch auf das Kindergeld. Dem Mandanten fiel dieses erst drei Monate später auf, woraufhin er eiligst bei der Behörde anrief und sein Versäumnis dorthin mitteilte.

Der Mandant erhielt dann eine Aufforderung, den überzahlten Betrag binnen einer bestimmten Frist zurückzuzahlen. Er rief dann bei der Behörde an und fragte nach, ob er die Zahlung auch in einigen Raten leisten könne. Dieses wurde ihm sogleich bewilligt.

Mittlerweile ist auf diesem Wege das überzahlte Kindergeld vollständig zurückgezahlt worden.

Bislang recht unspektakulär und keinen Blog-Eintrag wert.

Erst jetzt wird jedoch ein Fall beziehungsweise Mandat daraus. Der Mandant erhielt nunmehr nämlich einen Anhörungsbogen in einem Steuerstrafverfahren. Durch die verspäteten Angaben und die darauf basierende Überzahlung sei eine Steuerstraftat gegeben.

Geradezu höhnisch klingt der folgende, im Anhörungsbogen enthaltene Absatz:

„Von der Möglichkeit der Strafbefreiung durch Rückzahlung des zu Unrecht erlangten Kindergeldes in einer Summe innerhalb der Ihnen von der Familienkasse genannten Frist haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Sie haben Ratenzahlung vereinbart.“

Es versteht sich von selbst, daß bei der Bewilligung der Ratenzahlung mit keinem Wort darauf hingewiesen worden ist, daß damit die Möglichkeit der Strafbefreiung entfällt.

Auch die Tatsache, daß der Mandant selbst angerufen und auf die Überzahlung hingewiesen hatte, läßt die Behörde nicht daran zweifeln, daß er zuvor „vorsätzlich“ die rechtzeitige Mitteilung der Beendigung der Ausbildung unterlassen hatte.

Was ist eigentlich daraus geworden, daß das Strafrecht „ultima ratio“ sein soll. Mir kommt es eher so vor, als ob regelmäßig mit den sprichwörtlichen Kanonen auf die sprichwörtlichen Spatzen geschossen wird.

RA Müller

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7 Kommentare

  1. Bei der Sachlage Vorsatz zu unterstellen ist doch völlig abwegig. Leider wird die absehbare Einstellung im Ermittlungsverfahren dazu führen, dass der Mandant auf seinen Kosten sitzen bleiben wird.

    Das Vorgehen der Verwaltung ist leider traurige Normalität und ich sehe im Moment auch kein Korrektiv z.B. über die verursachten Kosten für solchen Unsinn.


  2. Ach komm, das wird doch ein Spaziergang. Zur Hinterziehung reicht es nicht. Es fehlt der Vorsatz.

    Es geht – wenn mein Taschenrechner korrekt rechnet, um 462 Euro, oder? Bin gespannt, welcher Staatsanwalt da die Anstrengung unternehmen möchte, einen Vorsatz nachzuweisen.


  3. Es bleibt die Unverfrorenheit, auf dieser Tatsachengrundlage überhaupt das Verfahren einzuleiten. Im Gegensatz zu ggf. abgebrühten Juristen läßt sich die Mehrzahl der Leute durch ein solches Verfahren ganz außerordentlich beunruhigen.

    Ich erinnere mich da an die nette, ältere Dame, die Nächte nicht geschlafen hatte, weil sie von einem Versandhaus zivilrechtlich auf 120,- € verklagt worden war. Ich mag mir ganr nicht ausmalen, was die Frau bei einem solchen Strafverfahren getan hätte.

    Und dann wäre da ja in der Tat noch die vom Kollegen angesprochene Kostenfrage. Bei ersichtlich unsinnigen Ermittlungsverfahren müßte es eine Kostentragungspflicht des Staates geben, dann würde es davon wohl deutlich weniger geben…


  4. Ach ja, der Amtsschimmel… wäre es nicht für den Betroffenen furchtbar, könnte man glatt eine neue Soap draus machen.

    Ich selbst habe vor vielen Jahren schon mal Ähnliches erlebt:
    Mangels Einkommen (Ehemann in Ausbildung, selbst mit Kleinkindern zu Haus) beantragte ich Wohngeld. Der Sachbearbeiter schaute sich meine Einnahmen an und sagte: „Davon kann keiner Leben“
    „Ist mir auch schon aufgefallen“, sagte ich, „deswegen bin ich ja hier und möchte Wohngeld beantragen“

    Er guckte mich an, als hätte ich nach Benz und Butler gefragt…

    Dann wurde ich von ihm belehrt (und später auch noch vom Bescheid), dass ich „böswillige Einnahmenverkürzung betreibe“, weil es ja offensichtlich wäre, dass man von meinem Einkommen nicht existieren kann. Und WEIL man das nicht kann, hab ich irgendwo Einnahmen, die ich nicht angebe… Punkt… und damit hätte ich keinen Anspruch auf Wohngeld.

    Das ist nun viele Jahre her, ich hab das aber in abgewandelter Form immer wieder erleben dürfen…

    Vielleicht, meine lieben Anwälte, können Sie mir die Frage beantworten: Ist das nur hier in Deutschland so widersinnig, oder lohnt es sich ernsthaft, über Auswanderung nachzudenken?


    • Da beschränkt sich meine Kenntnis auf die hiesigen Umstände. Aber ich bin fest davon überzeugt: Amtsschimmel wiehern auch andernorts 🙂


  5. Tja, wenn’s um sein eigenes Geld geht, kennt Vater Staat keinen Spaß.


  6. […] Fahrlässigkeit = Vorsatz! September 8, 2010 Ich hatte von der Mandantin berichtet, der eine (vorsätzliche zu begehende) Steuerhinterziehung vorgeworfen worden war, nachdem sie der […]



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