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Geht Abo-Fallen jetzt die Luft aus?

Juli 16, 2010

Heise berichtete gestern über ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.05.2010 – 6 U 33/09, mit welchem die Betreiber von „Abo-Fallen“ verpflichtet worden sind, einem Wettbewerber Auskunft über den nach Zugang einer Abmahnung erzielten Gewinn zu erteilen. Auch hat das Gericht festgestellt, daß dieser Gewinn an den Staatshaushalt abzugeben ist ´(Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWG).

Worum ging es? Verklagt worden waren die Betreiber von 16 Internet-Portalen mit aus den Themenbereichen „Bastelanleitungen“, „Gedichte“, „Sternzeichen“, „Tattoovorlagen“, „Lehrstelleninfos“, „Linklisten“ etc.  Sie hatten auf Ihren Internetseiten damit beworben, daß die Leistung“ heute gratis!“ sei. Unten auf den Seiten sowie in den Teilnahmebedingungen wurde dann mitgeteilt, daß die Leistung schon ab dem nächsten Tag nicht mehr kostenfrei war, sondern sich in einen 2-Jahres-Vertrag umwandelte.

(Fühlt sich schon jemand an Zahlungsaufforderungen gewisser Brüder erinnert? Oder an Warnungen der Verbraucherzentralen? Nennen wir die Betreiber der Seiten einmal völlig fiktiv „Schmidt“.)

Das Gericht war überzeugt davon, daß die Bewerbung mit „heute gratis!“ auf die Täuschung der Besucher dieser Seiten abzielte, bejahte eine Wettbewerbsverletzung und befand, daß der nach dem Zugang der entsprechenden Abmahnung durch die „Schmidts“ erzielte Gewinn an die Staatskasse abzugeben sei.

Erfreulich deutlich wies das Gericht darauf hin, daß es die Wettbewerbswidrigkeit nicht hindert, wenn in den AGB auf die Kostenpflicht hingewiesen wird:

„Der Umstand, dass die Anmeldung erst nach der Erklärung, die Teilnahmebedingungen zu akzeptieren, möglich ist, ändert an der Irreführung schon deshalb nichts, weil die meisten Verbraucher umfangreichere Klauselwerke wie Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen zu akzeptieren pflegen, ohne sie vorher gelesen zu haben.“

Ist das Urteil nun ein triumphaler Sieg gegen die sogenannten Abo-Fallen? Werden die Betreiber jetzt am Hungertuch nagen oder sich andere Tätigkeitsfelder der Abzocke suchen müssen?

Letztlich wird man wohl sagen müssen, daß das Urteil kaum praktische Ausiwkrungen haben wird.

So dürfte der Gewinnabschöpfungsanspruch bei den wenigsten Anbietern entsprechender Seiten durchsetzbar sein. Die Betreiberfirmen wechseln ihre Namen ebenso häufig wie ihre Konten und weisen regelmäßig (auf dem Papier) einen Sitz im Ausland auf.

Aus meiner Sicht verwunderlich ist, daß das Landgericht den Gewinnabschöpfungsanspruch lediglich für die Zeit nach dem Zugang der Abmahnung zugesprochen hatte. Den erforderlichen vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß begründet das OLG sehr ausführlich, ohne dabei auf die Abmahnung Bezug zu nehmen. Auch spricht § 10 UWG lediglich davon, daß der Anspruch geltend zu machen ist durch jemanden, der zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches „berechtigt“ ist.

Aber vielleicht kann mir da ein Wettbewerbsrechtler auf die Sprünge helfen.

RA Müller

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One comment

  1. […] Die eigentliche Frage ist doch … #agb Robert Sideblog 16.07.2010 var flattr_wp_ver = '0.9.11'; var flattr_uid = '15377'; var flattr_url = 'http://www.kellerclub.eu/2010/07/die-eigentliche-frage-ist-doch-agb/'; var flattr_btn = 'compact'; var flattr_hide = 0; var flattr_lng = 'de_DE'; var flattr_cat = 'text'; var flattr_tle = 'Die eigentliche Frage ist doch … #agb'; var flattr_dsc = '„Der Umstand, dass die Anmeldung erst nach der Erklärung, die Teilnahmebedingungen zu akzeptieren, möglich ist, ändert an der Irreführung schon deshalb nichts, weil die meisten Verbraucher umfangreichere Klauselwerke wie Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen zu akzeptieren pflegen, ohne sie vorher gelesen zu haben. via kanzleiundrecht.wordpress.com … warum macht man sich dann erst die Mühe, solche umfangreichen und ausgeklügelten AGB zu texten? Ich meine, in so einer Firma, die im B2C-Bereich mit AGB arbeitet, sind doch mal locker drei, vier, fünf Leute damit beschäftigt. Und wenn die vor Gericht letztendlich eh nichts Wert sind, weil der Verbraucher die ja sowieso nicht liest und das auch noch vollkommen in Ordnung ist, dann sind die mal so was von überflüssig! Posted via email from r-post'; „Der Umstand, dass die Anmeldung erst nach der Erklärung, die Teilnahmebedingungen zu akzeptieren, möglich ist, ändert an der Irreführung schon deshalb nichts, weil die meisten Verbraucher umfangreichere Klauselwerke wie Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen zu akzeptieren pflegen, ohne sie vorher gelesen zu haben. via kanzleiundrecht.wordpress.com […]



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