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Nicht verjährt, aber vergessen

Juli 20, 2010

Gläubigerin der Mandanten ist ein großes Versandhaus. Vor einigen Monaten erhielten die Mandanten überraschend Besuch von einem Gerichtsvollzieher. Es stehe angeblich ein Betrag von ~ 8.500,- € aus, den meine Mandanten dem Versandhaus noch schuldeten. Dabei verwies der darauf, daß die Forderung bereits rechtskräftig festgestellt worden sei und entsprechende Vollstreckungsbescheide vorliegen würde. Diese seien auch schon mehrere Jahre alt.

Die Mandanten gaben an, die Vollstreckungsbescheide (und die vorausgegangenen Mahnbescheide) nie erhalten zu haben, wobei die spätere Akteneinsicht ergab, daß die Bescheide an die zutreffende Adresse übersandt worden waren. Auch hätten sie zwar einmal ein größeres Objekt bei dem Versandhaus bestellt, dieses aber seinerzeit auch pünktlich bezahlt. Nachweise hierüber lagen aufgrund des Zeitablaufs seit der bezahlung nicht mehr vor.

Ich hatte also zunächst Einspruch eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt und mich auf den nicht erfolgten Zugang der Mahn- und Vollstreckungsbescheide berufen.

Das Gericht gewährte die Wiedereinsetzung und forderte die Gläubigerin auf, den Anspruch zu begründen. Binnen der gesetzten Frist reagierte die Gläubigerin nicht, so daß das Gericht erinnerte und einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumte. Daraufhin erhalte ich heute ein Schreiben der Rechtsanwälte des Versandhauses: Die Gläubigerin könne die Forderung nicht mehr zuordnen und belegen. Die Klage werde zurückgenommen.

Man beginnt zu ahnen, aus welchen Gründen das eine oder andere Versandhaus Schwierigkeiten hat, sich finanziell zu behaupten…

Für die Mandanten kan die Nachricht indes ebenso überraschend wie erfreulich 🙂

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4 Kommentare

  1. Wie konnte bei einem mehrere Jahre alten Titel denn die Wiedereinsetzung beantragt werden? Gem. § 234 Abs. 3 ZPO ist das ja nach Ablauf von einem Jahr nach Ende der versäumten Frist nicht mehr möglich…


    • Sie merken aber auch alles 🙂

      Die Wiedereinsetzung konnte ohne weiteres auch nach Ablauf des Jahres beantragt werden. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung sah es allerdings düster aus (worauf ich meine Mandanten auch hingewiesen hatte).

      Gegenseite und Gericht haben § 234 Abs.3 ZPO wohl übersehen. Auch ein Grund, aus dem der Ausgang des Verfahrens so überraschend war 😉


  2. Befand sich denn in der Akte eine Zustellungsurkunde zu der besagten Anschrift? Oder erfolgte die Zustellung durch die Klägerin selbst nach § 699 Abs. 4 ZPO und diese verfügte nicht mehr über die entsprechenden Nachweise? So einen Fall hatte ich neulich – da kommt man dann gar nicht zur Frage der Wiedereinsetzung, da schon die ordnungsgemäße Zustellung nicht nachweisbar ist. Hat sich dann ebenfalls dadurch erledigt, dass die Klägerin über keinerlei Unterlagen mehr verfügte…


    • Die Zustellung war erfolgt durch die Deutsche Post. Da laut Vermerk des Zustellers niemand angetroffen worden war, wurden die netten gelben Briefumschläge im Postkasten deponiert.



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