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Statistik der ARGE kennt keine Dunkelziffer

Juli 26, 2010

Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Statistik der Bundesagentur für Arbeit sollen in 2009 über 162.000 Hartz-IV Bescheide rechtswidrig gewesen sein.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit hatte nach einem Bericht der Süddeutschen noch im Februar 2010 ausgehend von einer Fehlerquote von „nur“ 1,4 Prozent befunden, daß das Zahlenwerk „für Qualität in der Bearbeitung“ spreche.

Aus welchem Grund eine Fehlerquote von 1,4 % sowie die Angabe, daß jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich ist, ein Zeichen für Qualität ist, ist mir schleierhaft.

Hinzu kommt die unbeachtete Dunkelziffer. Die Bundesagentur für Arbeit zählt in ihrer Statistik nur jene Bescheide als „rechtswidrig“, welche im Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren geändert oder aufgehoben worden sind.

Tatsächlich wird zahlreichen Betroffenen gar nicht auffallen, daß ihre Bescheide rechtswidrig sind.

Ein Beispiel gefällig? Die ARGE verweist hier regelmäßig darauf, daß die Stromkosten im Regelsatz inbegriffen seien.

Nach der Rechtsprechung (auch) des BSG ist dies aber nur bis zu einem gewissen Betrag der Fall. Wegen der stetig gestiegenen Stromkosten besteht häufig ein zusätzlicher Zahlungsanspruch gegen die ARGE. Mehrfach habe ich daher hierauf gestützt bereits für Mandanten Widerspruch gegen Leistungsbescheide eingelegt.

Noch im Widerspruchsverfahren änderte die ARGE die angegriffenen Bescheide dann zugunsten der Mandanten ab. So weit, so gut.

Wenn dann aber einige Zeit später ein anderer Mandant einen Bescheid vorlegt, in dem die Stromkosten erneut unberücksichtigt geblieben sind, dann wundert man sich nicht mehr, aus welchem Grund so viele Widersprüche und Klagen erfolgreich sind.

In einer Sache hatte sich sogar einmal einen Anruf des Sachbearbeiters erhalten, daß er meine Rechtsauffassung zwar teile, aber dennoch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen müsse. Er müsse einer entsprechenden Weisung Folge leisten. Ich möge doch bitte Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen. Das zuständige Gericht habe die ARGE in vergleichbaren Fällen bereits verurteilt.

Meine Hochachtung vor diesem Sachbearbeiter und fassungsloses Kopfschütteln angesichts dieses Verhaltens der ARGE.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Die Statistik behandelt aber auch diejenigen Bescheide als „rechtswidrig“, die aufgrund neuen Tatsachenvortrags aufgehoben werden müssen. Wer die Praxis kennt, weiß, dass das für ein Drittel bis die Hälfte aller Bescheide zutrifft.

    Dass eine Behörde ihre Mitarbeiter anweist, untergerichtliche Entscheidungen bis einer Entscheidung des jeweiligen obersten Bundesgerichts zu ignorieren, ist völlig legitim.


  2. Der Hinweis auf die Änderung von Bescheiden aufgrund geänderten Sachvortrages ist zutreffend, ändert aber nichts an der mE erheblichen Dunkelziffer rechtswidriger Bescheide.

    Es dürfte zudem nicht legitim sein, Weisungen in den Fällen zu erteilen, in denen dann gegen die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen kein Rechtsmittel eingelegt hat.

    Wenn ich vorher weiß, daß eine gerichtliche Entscheidung a) negativ ausgehen wird und b) von mir hingenommen werden wird, dann sollte ich hieraus die Kosequenz ziehen und auf die Weisung, das Klageverfahren in Kauf zu nehmen, verzichten.

    Klageverfahren ließen sich im Übrigen auch vermeiden, wenn man den Betroffenen mitteilt, daß der Bescheid zunächst nur vorläufig ausgestellt wird. Eine endgültige Bescheidung werde dann nach der Maßgabe des erwarteten obergerichtlichen Urteils erfolgen.

    Ich gehe davon aus, daß dieses überwiegend die Zustimmung der Betroffenen erhalten würde. Stattdessen wird die eigene Auffassung als die einzig richtige Auffassung verkauft. Wenn man davon ausgeht, daß Behörden (zumindest) dem Rechtsunkundigen gegenüber auch eine beratende Funktion haben („Fürsorgepflicht des Staates“), dürfte dieses Verhalten mehr als bedenklich sein.

    Warum erfolgt kein Hinweis a la: „Es besteht nach unserer Auffassung kein Anspruch auf Leistung X. Die Frage liegt aber gerade dem BSG vor. Sind Sie einverstanden, wenn wir die Leistung vorläufig nicht bewilligen, Sie Ihnen aber sofort nachzahlen, wenn das BSG-Verfahren zu unseren Ungunsten ausgeht?“



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